Justizminister beraten über Pflichtversicherung für Hausbesitzer

Marco Buschmann ist ein deutscher Politiker der FDP, der seit Dezember 2021 als Bundesminister der Justiz im Kabinett Scholz tätig ist. ©Freie Demokraten https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/

BERLIN (dpa-AFX) - Die Justizminister der Länder und des Bundes treffen sich zu ihrer zweitägigen Herbstkonferenz von diesem Donnerstag an in Berlin. Als Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe im Juli in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz wollen sie über die Einführung einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer beraten, mit denen Flutschäden abgesichert werden könnten.

Zudem geht es um die Frage von Insolvenzen durch Naturkatastrophen und die Strafbarkeit gefälschter Impfnachweise. Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr den Vorsitz bei der Justizministerrunde.

Nach Videokonferenzen wegen der Corona-Pandemie im Frühjahr ist nun wieder eine Präsenztagung geplant - in der NRW-Landesvertretung in Berlin. Über die getroffenen Beschlüsse wollen die Ministerinnen und Minister am Freitag informieren./fc/DP/zb

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