Am 25. November sollte es endlich so weit sein – nach der Ende August vom Bundestag beschlossenen Verlängerung der sogenannten »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« würde der Ausnahmezustand bundesweit aufgehoben werden. Das Näherrücken des Freedom Days sorgte für Erleichterung bei den Bürgern wie auch in Unternehmensführungen. Doch wie sich jetzt herausstellt, ist offenbar nur eine Umschichtung der Verantwortlichkeit geplant, während die Maßnahmen auch nach dem 25. November dieselben bleiben. Nur werden sie dann nicht mehr von der Bundesregierung angeordnet, sondern von den jeweiligen Ministerpräsidenten der Bundesländer.
Die »Bild«-Zeitung gibt an, dass ihr ein drei Seiten langer Brief vorläge, den Gesundheitsminister Jens Spahn vor wenigen Tagen an die Spitzen der möglichen nächsten Regierung von SPD, Grünen und FDP verschickt habe. Spahn erkläre darin, wie sich die Coronamaßnahmen auch ohne epidemische Lage beibehalten ließen.
Demnach könnten die Länder vorgehen wie bisher und Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte erlassen. Oder der Bundestag ändere das Infektionsschutzgesetz so, dass Beschränkungen auch ohne »epidemische Lage« möglich wären.
FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus kritisiert, Spahn habe noch Ende August für eine Verlängerung der epidemischen Lage geworben. Jetzt tue er so, als sei er vom Saulus zum Paulus geworden. Diese politische Inszenierung kaufe man ihm nicht ab.
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte gegenüber der Zeitung sogar, die Ministerpräsidenten hätten sich bereits auf die sogenannte 3G-Regelung über den Winter hinweg geeinigt.
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Moderation: Wirtschaft TV Moderator Sascha Oliver Martin
Bildquellen:
IMAGO / Political-Moments
IMAGO / IPON
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