Industrie: USA belasten transatlantische Partnerschaft erheblich

BERLIN (dpa-AFX) - Industriepräsident Dieter Kempf sorgt sich um die Beziehungen zum wichtigen Handelspartner USA. "Die ständige Androhung neuer Zölle und die angekündigten US-Sanktionen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 belasten die transatlantische Partnerschaft derzeit erheblich", sagte Kempf der Deutschen Presse-Agentur.

"Völkerrechtswidrige extraterritoriale Sanktionen lehnen wir ab und erwarten von den USA, die transatlantischen Handelskonflikte zu bewältigen. Unsere gemeinsame Sicherheit und unser Wohlstand hängen davon ab, ob es gelingt, die Rahmenbedingungen der Globalisierung weiterhin auf der Grundlage der uns verbindenden Werte zu gestalten."

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sagte weiter, in den USA sei es sehr schlecht gelungen, das Risiko der Überforderung des Gesundheitssystems in den Griff zu bekommen. "Ich bin ein überzeugter Transatlantiker. Die USA bleiben ein sehr wichtiger Handelspartner für die EU." Die Wirtschaftsleistung in den USA ist im zweiten Quartal wegen der Coronavirus-Pandemie trotz gewaltiger Konjunkturpakete dramatisch eingebrochen.

"Europa ist als gemeinsamer Markt und als politische Einheit stark genug, um einen eigenen Weg zu gehen und gegenüber den USA und China selbstbewusster aufzutreten", sagte Kempf. "Nur mit einer starken Union, die im Inneren Einigkeit zeigt, werden wir von den anderen Großmächten ernst genommen. Anders als die USA sollte Deutschland und die EU den Systemwettbewerb und die Wirtschaftspartnerschaft mit China gleichzeitig denken und dabei ihre Interessen und Werte entschiedener durchsetzen." Darauf habe wir schon in unserem China-Papier hingewiesen."

Der BDI hatte Anfang 2019 in einem Grundsatzpapier gefordert, die Marktwirtschaft müsse "widerstandsfähiger" gemacht werden. Zwischen dem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entstehe ein Systemwettbewerb./hoe/DP/zb