Hofreiter: Pläne für EU-Urheberrechtsreform 'echter Rückschritt'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen lehnen die EU-Pläne für eine Reform des Urheberrechts ab und halten neue Verhandlungen für einen möglichen Ausweg. Urheber müssten an der Wertschöpfung ihrer Werke in der digitalen Welt angemessen beteiligt werden, aber dabei dürften keine Hürden für freien Meinungsaustausch und Informationsfluss entstehen, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. "So lange diese Ziele nicht miteinander vereinbart werden, ist diese Richtlinie ein echter Rückschritt und sollte abgelehnt und zur Not neu verhandelt werden."

Die EU will ihr Copyright ans Internet-Zeitalter anpassen. Das Europaparlament stimmt am kommenden Dienstag über einen Kompromiss ab, der unter anderem im besonders umstrittenen Artikel 13 deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vorsieht. Kritiker fürchten, dass sie deswegen Uploadfilter einsetzen müssen, die beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dies führe zu Zensur, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten.

Hofreiter begrüßte, dass an diesem Samstag in vielen Städten Demonstrationen gegen die Reform geplant sind. Der Bundesregierung warf er Planlosigkeit vor: "Erst werden Uploadfilter in Brüssel durchverhandelt, nun schiebt sich die große Koalition gegenseitig die Verantwortung zu", sagte er. "Das Herumlavieren bei einem so wichtigen Thema zeigt, dass die Bundesregierung noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen ist, geschweige denn, echte Lösungsvorschläge vorweisen kann."/ted/DP/zb