Höherer Rundfunkbeitrag - CDU-Fraktionen im Osten bleiben skeptisch

MAGDEBURG/DRESDEN (dpa-AFX) - Die Skepsis und die Kritik in den CDU-Fraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zu einem höheren Rundfunkbeitrag in Deutschland ebben nicht ab. Während die Fraktion in Sachsen-Anhalt am Dienstag einen Beschluss fasste, dass man derzeit einer Erhöhung nicht zustimmen würde, wollen sich die CDU-Fraktionen in den anderen beiden Bundesländern erst noch eine abschließende Meinung bilden, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Eine Reihe von Unions-Politikern hatte unlängst auch auf Bundesebene Kritik an einer Rundfunkbeitragserhöhung geäußert. Sie forderten eine Verschiebung wegen der Coronavirus-Krise. Zugleich stellten sich andere Parteikollegen hinter die Erhöhungspläne, darunter Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU).

Die Ministerpräsidenten hatten sich im März geeinigt, dass der Rundfunkbeitrag, der die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist, pro Haushalt monatlich von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen soll. Sachsen-Anhalt hatte sich allerdings enthalten. Die Länderchefs folgten einer Empfehlung eines unabhängigen Experten-Gremiums - kurz KEF. Wenn die Ministerpräsidenten das Vertragswerk unterzeichnen und alle Landtage zustimmen, könnte die Erhöhung - die erste seit 2009 - zum Jahr 2021 in Kraft treten.

Vor allem aus den drei Bundesländern in Ostdeutschland kamen Kritik und Skepsis an der geplanten Erhöhung, neben CDU zum Teil auch aus den Reihen der Linken. In Thüringen will die dortige Links-Fraktion eine Erhöhung zugleich mittragen, in Sachsen hat sich die Fraktion noch nicht festgelegt, in Sachsen-Anhalt ist sie aktuell gegen eine Erhöhung. Die AfD lehnt in allen drei Ländern die Pläne für 18,36 Euro ab./rin/DP/zb