Dienstag, 28.06.2022 20:09 von dpa-AFX | Aufrufe: 531

Handelsabkommen mit Kanada: Regierung arbeitet an Gesetz

Ein Containerschiff läuft einen Hafen an (Symbolbild). © Weerasaksaeku / iStock / getty Images Plus / Getty Images

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung der Ampel-Fraktionen zur Ratifizierung des EU-Handelsabkommens Ceta mit Kanada arbeitet die Bundesregierung an einem entsprechenden Gesetz. Das Wirtschaftsministerium leitete am Dienstag mit einem Entwurf die Ressortabstimmung ein, wie aus Regierungskreisen verlautete. Eine Ratifizierung des Abkommens solle noch vor der parlamentarischen Sommerpause eingeleitet werden. Die letzte Sitzungswoche des Bundestags ist nächste Woche.

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten sich am vergangenen Donnerstag auf ein Vorgehen verständigt, um das bereits 2017 in Teilen in Kraft getretene Handelsabkommen durch den Bundestag zu bringen. In der EU fehlt bislang neben Deutschland die Zustimmung weiterer Staaten. Das Abkommen selbst soll dabei unverändert bleiben, die Parlamentarier wollen aber verbindliche Regelungen zu seiner Auslegung durchsetzen, die von der EU und Kanada bestätigt werden müssten. Dabei geht es insbesondere um Schiedsgerichte, die Beschwerden von Investoren behandeln sollen.

Die Bundesregierung habe erste positive Signale von Kanada erhalten, hieß es aus den Regierungskreisen. Die Einigung der Koalitionsfraktionen wurde als wichtiger Meilenstein bezeichnet. Nachhaltigkeit werde zur Grundsubstanz von globalem Handel. Auch die offenen Fragen beim Investitionsschutz würden gelöst.

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