Habeck: Beihilferegeln der EU-Kommission zu Uniper mit Augenmaß

Robert Habeck bei der Bundesdelegiertenkonferenz des Bündnis 90/Die Grünen ©Martin Kraft

BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die von der EU-Kommission verhängten Auflagen im Zusammenhang mit dem Rettungspaket für Uniper als Beihilferegeln mit Augenmaß bezeichnet. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch, es sei konsequent, wenn es bei einer Verstaatlichung eines Unternehmens, das im Wettbewerb stehe, Spielregeln gebe. Zwar würden Marktmöglichkeiten beschnitten, aber nicht so, dass das Unternehmen nicht Gewinne machen könne.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag die beihilferechtliche Genehmigung für ein milliardenschweres Stabilisierungspaket erteilt. Es sieht eine vorübergehende, weitgehende Verstaatlichung des Energiekonzerns vor. Im Zuge dessen ist eine Kapitalerhöhung bis zu 34,5 Milliarden Euro möglich. Aus Wettbewerbsgründen musste sich Uniper verpflichten, bis Ende 2026 mehrere Tochterfirmen und andere Unternehmensteile zu verkaufen. Dazu gehören das Russlandgeschäft Unipro, das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 sowie das Fernwärmegeschäft in Deutschland./hoe/DP/stw

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