Die ukrainische Flagge. (Symbolbild)
Dienstag, 29.03.2022 12:11 von | Aufrufe: 1333

GESAMT-ROUNDUP: Ukraine und Russland verhandeln - Kämpfe gehen weiter

Die ukrainische Flagge. (Symbolbild) ©unsplash.com

KIEW (dpa-AFX) - Rund viereinhalb Wochen nach der russischen Invasion in die Ukraine machen Unterhändler der beiden Länder einen neuen Anlauf für Friedensgespräche. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüßte die Delegationen am Dienstagmorgen in Istanbul. Russland kündigte ungeachtet der Verhandlungen die Fortsetzung seiner Angriffe in der Ukraine an. Der Kreml erhielt die Drohung aufrecht, Russland könne die Gaslieferungen nach Westeuropa einstellen, wenn die Abnehmerländer die Forderung von Präsident Wladimir Putin ablehnen, in Rubel zu zahlen.

Erdogan sagte vor Beginn der Gespräche im Dolmabahce-Büro des Präsidenten, es sei in den Händen beider Seiten, die "Tragödie" zu beenden. Die Verhandlungen gestalten sich aber äußerst schwierig. Kiew will den Abzug russischer Truppen und Sicherheitsgarantien. Moskau fordert einen Nato-Verzicht der Ukraine sowie die Anerkennung abtrünniger ostukrainischer Separatistengebiete als eigene Staaten und der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands.

Russische Medien veröffentlichten Fotos, auf denen zu sehen ist, dass auch der Oligarch Roman Abramowitsch bei der Begrüßung in Istanbul dabei war. Die Unterhändler aus der Ukraine und aus Russland haben sich bereits dreimal im Grenzgebiet von Belarus getroffen. Danach wurden die Gespräche per Videoschalten abgehalten. "Die russischen Streitkräfte setzen die militärische Spezial-Operation fort", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nach Angaben der Agentur Interfax am Dienstagmorgen.

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge wurden die russischen Einheiten aus der wochenlang umkämpften Stadt Irpin bei Kiew zurückgeschlagen. Die Kämpfe dauerten demnach jedoch dort und auch in anderen Landesteilen weiter an. Russische Truppen hielten dem Präsidenten zufolge den Norden des Kiewer Gebiets unter ihrer Kontrolle. Sie versuchten, zerschlagene Einheiten wieder aufzubauen. Auch in den Gebieten Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Donbass und im Süden der Ukraine bleibe die Lage "sehr schwierig". Selenskyj forderte erneut schärfere Sanktionen gegen Russland.

IAEA unterstützt Ukraine bei Sicherheit der Atomkraftwerke

Angesichts der Gefahr für ukrainische Atomkraftwerke durch den Krieg unterstützt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) das Land mit zusätzlicher Ausrüstung. IAEA-Direktor Rafael Grossi sei in die Ukraine gereist, um mit den verantwortlichen Stellen entsprechende Schritte zu beraten, teilte die Oranisation mit. Man müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um das Risiko eines nuklearen Unfalls zu verringern, sagte Grossi laut Mitteilung. Beabsichtigt sei die Entsendung von Experten und Material.

Kremlsprecher: Keine Bezahlung - kein Gas

Nach der von der EU weitgehend abgelehnten Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel hält Russland die Drohung eines Lieferstopps aufrecht. "Keine Bezahlung - kein Gas", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem amerikanischen TV-Sender PBS. Moskau wolle die endgültige Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen. "Wir beabsichtigen aber auf keinen Fall, uns als Wohltäter zu zeigen und Westeuropa kostenloses Gas zu liefern", betonte Peskow. Kremlchef Wladimir Putin hatte angeordnet, dass Erdgas an "unfreundliche" Staaten wie Deutschland nur noch gegen Zahlung in Rubel zu liefern. Dies wurde bereits von einigen Ländern mit dem Hinweis auf Vertragsbruch zurückgewiesen.

Kreml: Keine Pläne für Atomwaffen-Einsatz im Ukraine-Krieg


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Kremlsprecher Peskow trat zugleich Spekulationen entgegen, Moskau könne im Ukraine-Krieg Atomwaffen einsetzen. "Niemand in Russland denkt an den Einsatz oder auch nur an die Idee eines Einsatzes von Atomwaffen", sagte er im PBS-Interview. Russland greife zum Atomwaffenarsenal nur bei einer "Bedrohung der Existenz". Die staatliche Existenz Russlands und die Ereignisse in der Ukraine hätten "nichts miteinander zu tun". Die Sorge im Westen über mögliche Atomwaffenpläne Moskaus war gestiegen, als Putin zum Auftakt des Angriffskrieges in der Ukraine eine erhöhte Alarmbereitschaft der russischen Nuklearstreitkräfte anordnete.

Biden: Nehme Äußerung zu Putin nicht zurück

US-Präsident Joe Biden steht zu seiner umstrittenen Aussage über Putin im Ukraine-Krieg, will diese aber nicht als Aufruf zum Machtwechsel in Moskau verstanden wissen. "Ich nehme nichts zurück", sagte Biden im Weißen Haus. "Solche Menschen sollten keine Länder regieren, aber sie tun es. Die Tatsache, dass sie es tun, bedeutet aber nicht, dass ich meine Empörung darüber nicht zum Ausdruck bringen kann." Damit sei kein Aufruf zum Machtwechsel im Kreml verbunden. Biden hatte Putin am Samstagabend bei einer Rede in Warschau einen "Diktator" genannt und mit den Worten geschlossen: "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben."

Halbe Million Ukrainer seit Kriegsbeginn zurückgekehrt

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind nach Angaben der ukrainischen Grenzpolizei rund 510 000 Menschen aus dem Ausland zurückgekehrt. Allein in der vergangenen Woche seien es 110 000 Menschen gewesen, sagte ein Sprecher der Behörde der Tageszeitung "Welt". Acht von zehn Einreisenden seien Männer. Die meisten kämen aus Polen. Vor Beginn des Krieges lebten rund 44 Millionen Menschen in der Ukraine. Rund 3,9 Millionen Menschen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR ins Ausland geflüchtet.

IMK-Ökonomen rechnen nur noch mit 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum

Die Konjunkturforscher der Hans-Böckler-Stiftung rechnen wegen des Ukraine-Kriegs und gestiegener Energiepreise in diesem Jahr in einem "Basisszenario" nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent. In seiner Prognose im Dezember 2021 war das zur gewerkschaftsnahen Stiftung gehörende Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) noch von 4,5 Prozent Wachstum ausgegangen./cha/DP/mis

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