GESAMT-ROUNDUP: Spahn mahnt zu 'Umsicht beim Öffnen' und sagt mehr Tests zu

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die mit den Ländern vereinbarten Lockerungsmöglichkeiten für den Corona-Lockdown verteidigt. Er setzt dafür auf Fortschritte bei Impfungen und Tests. Nötig sei nun "Umsicht beim Öffnen hin zu mehr Normalität", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. "Ich kenne niemanden, der diese Pandemie nicht leid ist", sagte er. Die Pandemie sei aber noch nicht beendet.

Der Bundestag bestätigte daher mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken das Fortbestehen einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" - eine wichtige Grundlage für die Maßnahmen gegen die Pandemie. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten hatten am Vortag den Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Es soll aber je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Mehrere Länder kündigten umgehend für die kommenden Tage konkrete Öffnungsschritte an. So will etwa Schleswig-Holstein ab Montag den Einzelhandel wieder vorsichtig aufmachen. Baden-Württemberg und Bayern planen weitere Lockerungen bei Schulen.

Spahn sagte, bei den Beratungen sei um eine schwierige Balance zwischen dem Bedürfnis nach Normalität und der Kontrolle über die Pandemie gerungen worden. Der Minister betonte: "Alles spricht dafür, dass das das letzte Frühjahr in dieser Pandemie wird." Die Opposition und Fachleute äußerten deutliche Kritik an den Beschlüssen.

Linke-Fraktionsvize Susanne Ferschl sagte im Bundestag mit Blick auf bislang abweichende Öffnungsschritte in den Ländern und immer neue Inzidenzgrenzwerte: "Das ist Willkür und keine Strategie." Die Menschen könnten nach einem Jahr Pandemie erwarten, dass die Regierung "Ordnung in dieses Chaos" bringe. Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink sagte, die Regierung habe es verschlafen, in zwölf Monaten Pandemie ein Infektionsschutzgesetz vorzulegen, das nachvollziehbar und rechtssicher sei. Es fehle eine Strategie für Tests, Impfungen und digitale Kontaktnachverfolgung.

Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus nannte den deutschen Impffortschritt im internationalen Vergleich "eine Schande". Die AfD verlangte, die epidemische Lage sofort aufzuheben. "Die epidemische Lage wird genutzt, um Grundrechtseinschränkungen zu legitimieren", sagte ihr Abgeordneter Robby Schlund. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte im Bundestag zudem "das geregelte Ende des Lockdowns so schnell wie möglich". Auch aus den Reihen der SPD kam leichte Kritik an den Beschlüssen der Bund-Länder-Runde. "Leider ist das, was gestern vereinbart worden ist, zwei Schritte vor und einer zurück", monierte die Abgeordnete Hilde Mattheis.

Der Mobilitätsforscher Kai Nagel von der TU Berlin befürchtet mehr Corona-Ansteckungen durch die beschlossenen Lockerungen bei privaten Kontakten. Nach Simulationen, die unter anderem auf anonymisierten Mobilfunkdaten beruhen, seien private Treffen bereits in den vergangenen Wochen der "kritischste Bereich" gewesen, neben Ansteckungen im eigenen Haushalt, sagte er.

Auch Intensivmediziner sehen die Lockerungen kritisch. "Ich rechne damit, dass wir durch die beschlossenen Öffnungsszenarien deutlich steigende Zahlen von Neuinfektionen erleben werden - und dann auch vermehrt Intensivpatienten mit Covid-19", sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, der Deutschen Presse-Agentur.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hält die Beschlüsse des Spitzentreffens von Bund und Ländern dagegen für angemessen. "Man kann nicht eine Gesellschaft nach vier Monaten jetzt weiter im Winterschlaf halten. Deshalb sind diese Öffnungsschritte richtig", sagte Braun am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin."