GESAMT-ROUNDUP/Gaskrise: Uniper beantragt staatliches Rettungspaket

BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Deutschlands strauchelnder Gasimporteur Uniper steht vor einer milliardenschweren Rettung durch den Bund. Nachdem der Bundesrat am Freitag die Novelle des Energiesicherungsgesetzes gebilligt hatte, stellte Uniper einen Antrag auf staatliche Stabilisierungsmaßnahmen. "Uniper erfährt tägliche Mittelabflüsse im mittleren zweistelligen Millionenbereich - eine Situation, die für uns nicht länger durchhaltbar ist", sagte der Firmenchef Klaus-Dieter Maubach vor Journalisten in Düsseldorf. Die Verhandlungen zwischen dem Bund, Uniper und dem finnischen Großaktionär Fortum gehen weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte Uniper Hilfe zu.

Uniper spielt eine zentrale Rolle für die deutsche Energieversorgung und beliefert mehr als hundert Stadtwerke und Industriefirmen. Der größte deutsche Gasimporteur steht nach der starken Drosselung russischer Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 schwer unter Druck. Die Firma muss teures Gas einkaufen, um Verträge mit seinen Kunden bedienen zu können. Bisher kann Uniper die Mehrkosten nicht an seine Kunden weitergeben, das ändert sich aller Voraussicht nach bald auf Grundlage der Gesetzesänderung.

Allerdings ist noch unklar, ob der Importeur die Mehrkosten an seine Kunden weiterreichen darf oder ob er über ein Umlagesystem, das die Allgemeinheit zahlt, mehr Geld bekommt und seine knappen Kassen etwas füllen kann.

Die Gaspreise für Verbraucher steigen schon seit langem. Diese Entwicklung dürfte sich bald aber beschleunigen, wenn die Importeure ihre Kosten weiterreichen können und im letzten Schritt auch die Verbraucher kräftig zur Kasse gebeten werden. Uniper-Chef Maubach sagte mit Blick auf die allgemeine Entwicklung am Gasmarkt: "Es kommt eine sehr, sehr große, hohe Preiswelle auf die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher zu."

Mit Blick auf die Preisentwicklung für die Endkunden warnte der Verbraucherzentrale Bundesverband vor explodierenden Preisen und forderte weitere Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger.

Der Uniper-Hauptaktionär Fortum, der rund 80 Prozent des Grundkapitals hält, schlug eine Restrukturierung Unipers vor - mit dem Ziel, eine Versorgungssicherheitsgesellschaft im Eigentum des Bundes zu gründen. Details hierzu wurden nicht bekannt.

Kanzler Scholz sowie Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sicherten Uniper unterdessen staatliche Unterstützung zu. "Wir haben uns auf alle Fälle politisch entschieden, dass wir Uniper helfen werden. Darauf kann sich das Unternehmen, darauf kann sich die Belegschaft, aber darauf können sich auch alle in Deutschland verlassen, die wissen, dass das ein Unternehmen ist, das für die Versorgung großer Teile der Wirtschaft und vieler Verbraucherinnen und Verbraucher eine große Bedeutung hat", sagte Scholz in München nach einem Treffen mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft. Habeck betonte: "Wir werden nicht zulassen, dass ein systemrelevantes Unternehmen in Insolvenz geht und infolgedessen der globale Energiemarkt in Turbulenzen gerät." Die Bundesregierung werde die Option wählen, die für den deutschen Steuerzahler die beste und günstigste und für die Versorgungssicherheit die sicherste sei.

"Wir stehen nicht kurz vor einer Pleite", sagte Uniper-Chef Maubach in Düsseldorf und zeigte sich optimistisch, dass die Firma die derzeitige Schieflage dank der neuen gesetzlichen Möglichkeiten überwinden werde.

Eine Entscheidung für konkrete Maßnahmen der Bundesregierung bei Uniper gibt es noch nicht, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Ein milliardenschwerer Einstieg des Bundes Uniper über eine Beteiligung beim Eigenkapital sei möglich. Denkbar sei aber auch ein Mix mit der Möglichkeit, dass Uniper hohe Preissteigerungen beim Gaseinkauf an die Kunden weitergebe.