GESAMT-ROUNDUP: Autobauer laufen gegen EU-Entscheidung zu CO2-Werten Sturm

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Der Streit zwischen der EU und der Autoindustrie um mehr Klimaschutz und bessere Luft geht weiter. Die europäischen Hersteller sollen den CO2-Ausstoß neuer Fahrzeuge nach dem Willen Brüssels in den kommenden Jahren deutlich verringern. Die Reaktionen fallen reflexhaft aus: Die Autobranche kritisierte die Vorgaben als überzogen und unrealistisch. Befürworter schärferer Klimaschutz-Regeln erwarten dagegen noch größere Reduktionen. Und deutsche Städte mühen sich im Kampf um saubere Luft, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wegen zu hoher Schadstoffwerte zu vermeiden.

Bis 2030 soll die Autobranche laut einer Vorentscheidung von Vertretern aus Mitgliedstaaten, Europaparlament und EU-Kommission die Emissionen des Treibhausgases CO2 bei Neuwagen im Schnitt um 37,5 Prozent gegenüber dem für 2021 angepeilten Niveau absenken. Dies beschlossen Unterhändler am Montagabend in Brüssel. EU-Rat und -Parlament müssen dem noch zustimmen, was in der Regel Formsache ist.

Bisher ist in der Europäischen Union festgelegt, dass die von einem Hersteller verkauften Neuwagen im Flottendurchschnitt 2021 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Von dieser Basis aus soll die Absenkung ausgehen. Die Vorgaben sollen helfen, Klimaschutzziele zu erreichen. Doch sind schon die aktuelle Ziele für viele Hersteller noch außer Reichweite.

Der Entscheidung ging ein hartes Ringen voraus: Die EU-Staaten hatten Anfang Oktober für eine Senkung des CO2-Werts bei neuen Autos und leichten Nutzfahrzeugen um durchschnittlich 35 Prozent bis 2030 plädiert. Deutschland wollte ursprünglich nur 30 Prozent Minderung, trug den Beschluss aber mit. Das Europaparlament ging mit einer Forderung nach minus 40 Prozent in die Verhandlungen.

"Es waren harte und sehr zähe Verhandlungen", erklärte Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger, die das Paket mitverhandelt hatte. "Nach dem erfolgreichen Abschluss der Weltklimakonferenz in Kattowitz ist dies nun ein nächster wichtiger Schritt, damit wir unsere Klimaziele erreichen."

Dabei haben die strengeren Ziele neben dem Klimaschutz noch einen anderen Effekt: Der europäische Verbraucherverband BEUC unterstreicht, dass niedrigere CO2-Werte auch weniger Verbrauch bedeuteten und Autofahrer somit Sprit und Geld sparen könnten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich hingegen am Dienstag skeptisch. Man brauche emissionsfreie Mobilität, um die Klimaziele zu erreichen. "Der Kompromiss zu den CO2-Grenzwerten geht dabei an die Grenze dessen, was technisch und wirtschaftlich möglich ist." Dennoch betonte er: "Ich bin grundsätzlich optimistisch, dass wir - wenn auch mit Bedenken und mit Sorgen - diesen Kompromiss versuchen umzusetzen." Der Bund werde dies am Mittwoch entscheiden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hingegen begrüßte die Entscheidung: Die Anreize für effizientere Autos und saubere Mobilität stärkten den Auto-Standort Europa.

Das sieht die Branche selbst anders. "Diese Regulierung fordert zu viel und fördert zu wenig", sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes. Nirgends sonst gebe es ähnlich strikte CO2-Ziele. Damit werde Europas Autoindustrie im internationalen Wettbewerb belastet. Der europäische Herstellerverband Acea äußerte sich ähnlich: "Eine CO2-Minderung um 37,5 Prozent zu liefern, mag sich plausibel anhören, aber gemessen am heutigen Stand ist es völlig unrealistisch."

Flankiert werden die Einschätzungen der Verbände von der IG Metall, die sich um viele der rund 820 000 Jobs der deutschen Autoindustrie sorgt. "Es wird Vabanque mit den Arbeitsplätzen der Beschäftigten gespielt", kritisierte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann.