GESAMT-ROUNDUP 5: Sorge nach Brand auf ukrainischem AKW-Gelände
Cintas stellt auch Uniformen her. (Symbolbild)
© BONDART / iStock / Getty Images Plus / Getty Images
KIEW/BERLIN (dpa-AFX) - Am Tag neun des russischen Angriffs auf die Ukraine hat ein nach Kämpfen ausgebrochenes Feuer an Europas größtem Atomkraftwerk die Welt in noch mehr Sorgen versetzt. Beide Seiten versicherten, es sei bei dem inzwischen gelöschten Brand keine Radioaktivität ausgetreten. Der britische Premier Boris Johnson sprach von einer direkten Gefährdung der Sicherheit ganz Europas und will eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates erreichen.
Nach der Einnahme des AKW nahe der Großstadt Saporischschja durch russische Truppen war in der Nacht zu Freitag auf dem Gelände ein Brand ausgebrochen, laut ukrainischem Innenministerium im Gebäude eines Trainingskomplexes. Es wurde am Morgen gelöscht. Die ukrainische Aufsichtsbehörde, das russische Verteidigungsministerium und später auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) versicherten, es sei keine erhöhte Strahlung gemessen worden. Ein russischer Ministeriumssprecher sagte der Agentur Interfax zufolge, das Personal arbeite normal weiter.
IAEA-Chef Rafael Grossi sagte in Wien, alle Sicherheitssysteme seien unbeeinträchtigt. "Es wurde kein radioaktives Material freigesetzt." Zwei ukrainische Sicherheitsmitarbeiter seien verletzt worden. Derzeit sei nur einer der sechs Reaktorblöcke in Betrieb. Grossi schlug vor, dass Russland und die Ukraine unter seiner Schirmherrschaft am Gelände des 1986 explodierten ukrainischen Unfallreaktors Tschernobyl über Sicherheitsgarantien für die ukrainischen Atomanlagen verhandeln.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem gezielten Beschuss von Reaktorblöcken durch russische Panzer. US-Präsident Joe Biden forderte Russland auf, militärische Aktivitäten im Gebiet um das Kernkraftwerk einzustellen.
Der Sprecher des Moskauer Verteidigungsministeriums sprach hingegen von einer "Provokation des Kiewer Regimes in der Nuklearanlage", die Russland in die Schuhe geschoben werden solle.
CDU-Chef Friedrich Merz hält einen Eingriff der Nato für möglich, falls es gezielte Angriffe auf Reaktorblöcke geben sollte. "Es kann eine Situation geben, in der dann auch die Nato Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen", sagte er dem Radiosender NDR Info. So weit sei es aber nicht.
Aus Sorge vor unbeabsichtigten Vorfällen zwischen Einheiten der Nato und Russlands hat das Pentagon eine neue Hotline mit Russland eingerichtet. Ziel sei es, Fehleinschätzungen, militärische Zwischenfälle und Eskalationen zu vermeiden, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Die Nato will keine Truppen in die Ukraine schicken, ist aber besorgt, dass der Konflikt in der Ukraine auf Nato-Staaten übergreifen könnte.
Ukraine: Russen konzentrieren sich auf Einkreisung Kiews
Die russischen Truppen setzen nach ukrainischen Armeeangaben ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Kiew fort. "Die Hauptanstrengungen der Besatzer konzentrieren sich auf die Einkreisung Kiews", hieß es. Die Millionenstadt löste seit Mitternacht mehrfach Luftalarm aus. Die Bewohner sollten sich in Luftschutzbunkern in Sicherheit bringen.
ARIVA.DE Börsen-Geflüster
Nach den schweren Luftangriffen auf die nordukrainische 300 000-Einwohner-Stadt Tschernihiw stieg die Zahl der Toten nach Angaben der Gebietsverwaltung auf 47. Damit handle es sich um die meisten zivilen Todesopfer seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar, berichtete das ukrainische Portal "strana.news". Moskau bestreitet, gezielt zivile Gebäude anzugreifen.
Die ukrainische Botschaft in Berlin bat die Bundesregierung um weitere Waffensysteme, darunter Kampfpanzer, U-Boote und Kampfflugzeuge. Das geht aus einer sogenannten Verbalnote an das Kanzleramt, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Begründet wird das damit, dass Russland auch geächtete Waffen wie Kasettenbomben mit Streumunition einsetze.
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine beläuft sich nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) inzwischen auf 1,25 Millionen. Davon seien allein etwa 672 000 nach Polen geflohen, etwa 194 000 nach Moldau und etwa 133 000 nach Ungarn, sagte ein IOM-Sprecher in Genf.
Der UN-Menschenrechtsrat bestellte eine Untersuchungskommission, die Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine untersuchen und dokumentieren soll. Die Kommission soll auch Verantwortliche benennen, um sie vor Gerichten zur Rechenschaft ziehen zu können, wie aus der Resolution hervorgeht, die der Rat in Genf verabschiedete. 32 der 47 Mitgliedsländer stimmten dafür, Russland und Eritrea dagegen, 13 enthielten sich, darunter China.
"Falschinformationen" über Krieg in Russland künftig unter Strafe
Russland belegte die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über seine Streitkräfte und ihr Vorgehen in der Ukraine mit drastischen Strafen. Mit der vom Parlament nun gebilligten Gesetzesänderung drohen hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. Die noch ausstehende Billigung des Föderationsrats, der zweiten Parlamentskammer, sowie die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin gelten als reine Formalie. Unter Strafe stehen laut Gesetzestext auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland.
Medien in Russland ist seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische "Sonderoperation". Befürchtet wird, dass das die Berichterstattung verbliebener unabhängiger Medien in Russland noch weiter einschränken wird. Die Behörden hatten in den vergangenen Tagen schon mehrere kritische Sender blockiert.
Auch das Onlineangebot der Deutschen Welle (DW) und weiterer westlicher Medien ist in Russland nicht mehr abrufbar. Wie der deutsche Auslandssender der dpa mitteilte, ist dw.com in allen Sendesprachen in Russland gesperrt.
Russlands Kreditrating sinkt weiter
Die Finanzmärkte sehen Russlands Kreditwürdigkeit immer skeptischer. Angesichts der Sanktionen gegen das Land haben die drei großen Ratingagenturen den Daumen gesenkt. Am Donnerstagabend reduzierte die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) ihre Einstufung erneut. Auch Fitch und Moody's (Moody's Aktie) hatten Russlands Bonität diese Woche auf Ramschniveau abgestuft. Weitere Abstufungen seien möglich. Ein Zahlungsausfall könnte drohen. Die Moskauer Aktienbörse bleibt mindestens bis einschließlich Dienstag geschlossen, wie die US-Agentur Bloomberg und die russische Tass unter Berufung auf die Börse berichteten.
Wohl aus Angst vor einer Beschlagnahmung ihrer Maschinen stellt die russische Fluglinie S7 ihre internationalen Verbindungen ein. Von diesem Samstag an gebe es keine Flüge mehr ins Ausland, teilte die Airline mit. Russische Passagiere, die derzeit im Ausland weilen, sollen aber auch mit Hilfe von Partnern noch zurückgeholt werden. Am Donnerstag hatten bereits zwei der größten Buchungssystemanbieter für Flugtickets ihre Geschäftsbeziehungen zur russischen Fluggesellschaft Aeroflot gekappt.
Der Chipriese Intel (Intel Aktie) setzte alle Lieferungen an Kunden in Russland aus. Auch Belarus, das die russische Invasion in die Ukraine unterstützt, wird nicht mehr versorgt. Intel ist der wichtigste Anbieter von Prozessoren und Servern in Rechenzentren. Auch Google (Alphabet A Aktie) setzt sein Anzeigengeschäft in Russland bis auf Weiteres aus.
Nach der SPD-Spitze forderte auch Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Vor-Vorgänger Gerhard Schröder (beide SPD) auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen zu räumen. Dies sei keine Privatsache, erklärte er in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Scholz plädierte dafür, die Finanzierung des Altkanzler-Büros aus Steuergeldern zu überprüfen.
Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) beendete seine Tätigkeit im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Lukoil./so/and/DP/stk
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