GESAMT-ROUNDUP 4: Zweite Runde Friedensgespräche geplant - Russland warnt Nato
Kuppeln des Moskauer Kremls.
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MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) - Zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn wollen Unterhändler Russlands und der Ukraine zu offiziellen Gesprächen über eine Waffenruhe zusammenkommen. Die russischen Angriffe auf ukrainische Städte dauerten auch am Mittwoch, dem siebten Kriegstag, an. Die Europäische Union und die USA verschärften die Strafmaßnahmen gegen Russland weiter. US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz schlossen ein militärisches Eingreifen der Nato erneut aus.
Dennoch warnte die Führung in Moskau die Allianz (Allianz Aktie) vor Zwischenfällen. "Natürlich entstehen Risiken", sagte Vizeaußenminister Alexander Gruschko. "Es gibt keine Garantien, dass solche Zwischenfälle nicht in einer völlig unnötigen Weise eskalieren könnten."
Zweite Runde Friedensgespräche
Russland zeigte sich bereit, die Verhandlungen mit der Ukraine noch am Mittwochabend fortzusetzen, wie Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte. Auch die Führung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew stimmte nach Angaben der Agentur Unian zu. Unklar waren Ort und zeitlicher Beginn. Die erste Runde am Montag war ohne greifbare Ergebnisse geblieben.
Peskow unterstrich die Forderungen Putins: Die Regierung in Kiew müsse die "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk sowie Russlands Souveränität über die Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkennen. Zudem fordert Russland eine "Demilitarisierung" der Ukraine.
Angriff auf Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den russischen Angriff auf den Fernsehturm in Kiew nahe der Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar. Im September 1941 hatten deutsche Truppen nach dem Einmarsch in Kiew in Babyn Jar mehr als 33 000 Juden erschossen. Selenskyj hat jüdische Wurzeln. Putin bezeichnet die ukrainische Führung als Nazis und rechtfertigt seinen Angriff auch mit dem Ziel einer "Entnazifizierung" der Ukraine.
Das Kampfgeschehen
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Sowohl die Ukraine als auch Russland berichteten am Mittwoch von militärischen Erfolgen. Zu eigenen Verlusten machten weder Moskau noch Kiew Angaben. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums wurden mehr als 5840 russische Soldaten seit Kriegsbeginn getötet. Außerdem kamen nach Angaben Kiews mindestens 2000 Zivilisten ums Leben, wie der Rettungsdienst am Mittwoch bei Facebook (Facebook Aktie) mitteilte. Unabhängig können die Berichte nicht überprüft werden. Die UN sprach zuletzt von 142 toten Zivilisten.
Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge die volle Kontrolle über die seit Tagen umkämpfte südukrainische Großstadt Cherson erlangt - die Ukraine weist das zurück. Mit der Einnahme Chersons könnte Russland den ukrainischen Nachschub schwer treffen.
Das russische Verteidigungsministerium teilte weiter mit, gegen Geheimdienst-Einrichtungen in Kiew seien "hochpräzise Waffen" eingesetzt worden. Seit Beginn des Krieges seien mehr als 1500 Militärobjekte zerstört worden. Auch die ostukrainische Millionenstadt Charkiw erlebte erneut Angriffe.
Militärische Einschätzung des Westens
Bei einer langfristigen Besatzung der Ukraine müsste sich Russland nach Ansicht des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace auf "Jahre des Widerstands" einstellen.
Bundeskanzler Scholz (SPD) sagte bei seinem Besuch in Israel: "Wir werden nicht militärisch eingreifen. Das gilt für die Nato, das wird sie nicht tun, und auch für alle anderen." Auch US-Präsident Biden wiederholte, US-Truppen würden nicht in den Konflikt eingreifen.
Die Türkei verhinderte den Versuch Russlands, weitere Kriegsschiffe durch die türkischen Meerengen ins Schwarze Meer zu bringen, wie Außenminister Mevlüt Cavusoglu mitteilte.
Sanktionen verschärft - Russland: Maßnahmen zeigen Wirkung
Die USA werden - wie zuvor die Europäische Union und Kanada - ihren Luftraum für russische Flugzeuge sperren. Die EU setzte ihre Sanktionen zum Ausschluss sieben russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift in Kraft. Die Banken werden keine internationalen Zahlungen mehr vornehmen können. Die größte russische Bank Sberbank sowie die Gazprombank sind nicht betroffen.
Die Europa-Tochter der Sberbank haben die Sanktionen als erste russische Bank in die Pleite getrieben. Die etwa 35 000 Kunden sollen entschädigt werden - die meisten davon in Deutschland.
Die EU verständigte sich auch auf neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus. Betroffen seien dort die Holz-, Kali,- und Stahlindustrie. Zunächst wurden am Mittwochnachmittag aber Strafmaßnahmen gegen 22 hochrangige belarussische Offiziere im EU-Amtsblatt veröffentlicht und damit in Kraft gesetzt.
Die Strafmaßnahmen treffen nach Kreml-Angaben die heimische Wirtschaft. Dennoch habe das Land Reserven, den Druck auszuhalten, sagte Kremlsprecher Peskow laut Interfax.
Wirtschaftliche Folgen - Märkte unter Druck
Die Menschen in Deutschland müssen sich nach Einschätzung der Bundesbank wegen des Krieges in diesem Jahr auf einen Anstieg der Verbraucherpreise einstellen.
Der Bund hat für 1,5 Milliarden Euro Gas als Reserve für die nächste Zeit gekauft.
Die Lage an den internationalen Finanzmärkten bleibt vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine angespannt.
Zahl der Flüchtlinge steigt
Hunderttausende Menschen aus der Ukraine suchen inzwischen Schutz vor dem Krieg. Bis Dienstag waren nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 835 000 Menschen vor den russischen Angriffen aus dem Land geflohen. Das Bundesinnenministerium zählte zuletzt 5000 registrierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Trotz Ukraine-Krieges: Russland und Belarus bei Paralympics dabei
Sportler aus Russland und Belarus dürfen trotz des Krieges bei den am Freitag beginnenden Winter-Paralympics in Peking teilnehmen. Sie dürfen als neutrale Athleten dabei sein - sie treten also unter der paralympischen Flagge an. Ihre möglichen Erfolge werden nicht in den Medaillenspiegel aufgenommen./rom/DP/men
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