GESAMT-ROUNDUP 2: Ukraine weiter umkämpft - Deutschland rüstet Bundeswehr auf
Die ukrainische Flagge. (Symbolbild)
©unsplash.com
(aktualisierte Fassung)
KIEW/MOSKAU/BERLIN (dpa-AFX) - Während in der Ukraine die Kämpfe toben, leitet Deutschland eine historische Wende ein: Bundeskanzler Olaf Scholz will die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro massiv stärken. An Tag vier des russischen Feldzugs im Nachbarland gab es am Sonntag wieder heftige Gefechte um die ukrainischen Millionenstädte Kiew und Charkiw. Hunderttausende waren auf der Flucht. Ob Russland und die Ukraine wieder irgendwie ins Gespräch kommen, blieb offen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag den Angriff auf die Ukraine gestartet - eine Zeitenwende, wie Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags sagte. "Das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor." Deshalb werde Deutschland in einer "großen nationalen Kraftanstrengung" mehr in Sicherheit investieren.
Ein "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro solle für Investitionen und Rüstungsvorhaben genutzt werden. Auch das lange verfehlte Nato-Rüstungsziel soll nun erfüllt werden. "Wir werden von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren", sagte Scholz.
Damit ist klar, dass der Ukraine-Krieg indirekt fast alle Menschen in Deutschland betreffen wird, denn das Geld für die Bundeswehr kann nicht für anderes ausgegeben werden. Scholz traf am Wochenende zudem zwei weitere tief greifende Entscheidungen, gegen die er sich lange gesträubt hatte: Deutschland wird nun doch Waffen an die Ukraine liefern, nämlich 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Bundeswehrbeständen.
Und die Bundesregierung einigte sich mit westlichen Verbündeten doch auf einen Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Kommunikationssystem Swift, obwohl dies die Bezahlung russischer Energielieferungen an Deutschland berühren könnte. Dabei folgte die Bundesregierung dem Druck westlicher Partner und der Ukraine. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte auf Twitter: "Weiter so, Kanzler Olaf Scholz."
Gesicherte Informationen zum Kampfgeschehen in der Ukraine sind rar. Vieles kann nicht unabhängig geprüft werden. Nach ukrainischen Angaben lieferten sich in der Großstadt Charkiw im Osten russische und ukrainische Truppen Straßenkämpfe. Die Angreifer seien ins Zentrum der Stadt mit etwa 1,5 Millionen Einwohnern gelangt. In der Nähe von Charkiw ging nach Darstellung der ukrainischen Agentur Unian eine Gasleitung in Flammen auf.
Zur Verteidigung von Kiew zog die Ukraine nach eigenen Angaben weitere Kräfte zusammen. Das Verteidigungsministerium sprach von russischen Angriffen im Norden und Nordwesten der Hauptstadt. In der Nacht zum Sonntag soll ein Lager mit radioaktiven Abfällen von russischen Granaten getroffen worden sein, wie der Sender Kanal 24 und andere Medien meldeten. Nach ersten Messungen bestehe "keine Bedrohung für die Bevölkerung außerhalb der Schutzzone".
Der ukrainische Generalstab erklärte, das Tempo des russischen Angriffs sei gebremst worden. Der Feind habe Nachschubprobleme, Soldaten seien erschöpft, die Truppe dezimiert. Bisher seien schätzungsweise etwa 4300 Soldaten getötet worden, schrieb Vizeverteidigungsministerin Maljar bei Facebook (Facebook Aktie). Dutzende Flugzeuge und Hubschrauber, Hunderte Panzer und weitere Militärfahrzeuge sollen zerstört worden sein.
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Russland konterte mit eigenen militärischen Erfolgsmeldungen. Präsident Putin lobte, die russischen Streitkräfte hätten unter schwierigsten Bedingungen maximal effektiv ihre Aufgaben erfüllt. Das Verteidigungsministerium meldete, es seien 471 ukrainische Soldaten gefangen genommen worden. Ukrainer hätten massenhaft den Kampf verweigert. Russland gibt an, seit Donnerstagmorgen 975 militärische Objekte zerstört zu haben - Fluggeräte, Panzer und andere Kampffahrzeuge.
Die südukrainischen Städte Cherson und Berdjansk seien von russischen Truppen umzingelt. Im Donbass hätten die von Russland unterstützten Separatisten ihren Vormarsch fortgesetzt. Zu eigenen Opferzahlen macht Moskau keine Angaben.
Ob und wie die Kriegsparteien den Gesprächsfaden wieder aufnehmen, ist unklar. Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte mit, eine russische Delegation sei für Verhandlungen mit der Ukraine nach Belarus gereist, in die Stadt Gomel. Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich aufgeschlossen für Verhandlungen, aber nicht in Belarus - das Land ist mit Russland verbündet. Er habe Warschau, Budapest, Istanbul und Baku als Verhandlungsstädte vorgeschlagen.
Selenskyjs Sprecher schrieb zudem auf Facebook, Russland habe als Bedingung gefordert, dass die Ukraine ihre Waffen niederlege. Die Ukraine solle für das Scheitern von Verhandlungen verantwortlich gemacht werden, kritisierte er. Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski stellte den Ukrainern ein Ultimatum: Er werde bis 15.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr MEZ) in Gomel auf sie warten.
Die Vereinten Nationen schätzten, dass knapp 300 000 Menschen wegen des Kriegs auf der Flucht sind - etwa 160 000 in der Ukraine, zudem 116 000, die sich über die Grenzen gerettet haben. Die tatsächlichen Zahlen dürften höher liegen. Allein Polen hat nach eigenen Angaben inzwischen 200 000 Menschen aufgenommen. Auch in Deutschland suchen Menschen aus der Ukraine Zuflucht.
Nato, EU und die USA hatten früh entschieden, nicht militärisch in den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einzugreifen. Sie hatten aber in den vergangenen Tagen harte Sanktionen verhängt, auch gegen Putin selbst. Die Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Russland wurde am späten Samstagabend von Deutschland, den USA und weiteren Verbündeten vereinbart.
Der Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift gilt als die bislang weitreichendste Reaktion und könnte dazu führen, dass der Handel zwischen Russland und dem Westen weitgehend eingeschränkt wird. Betroffen werden nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind.
Hinzu kommen sollen - soweit erforderlich - weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden. Zudem soll es zusätzliche Sanktionen gegen die russische Zentralbank und auch Oligarchen aus dem Umfeld Putins geben.
Deutschland und andere EU-Staaten kündigten darüber hinaus für Sonntagnachmittag die Sperrung des Luftraums für russische Maschinen an./vsr/DP/he
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