GESAMT-ROUNDUP 2/Ukraine: Steinmeier stimmt Deutschland auf härtere Tage ein
Die ukrainische Flagge.
pixabay.com
(aktualisierte Fassung)
KIEW (dpa-AFX) - Während in der Ukraine der Krieg weiter wütet, stimmt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch Deutschland auf schwierige Zeiten ein. "Viele Härten liegen erst noch vor uns", sagte Steinmeier am Sonntag mit Blick auf die Folgen der Sanktionen gegen Moskau. Russland attackierte am Wochenende nicht nur am Boden Städte wie Mariupol, sondern mit Raketen auch Ziele weit im Westen der Ukraine. Deutschland erwägt nun, sich mit einem Raketenschild zu schützen. Wirbel löste US-Präsident Joe Biden mit einer Verbalattacke gegen Kremlchef Wladimir Putin aus.
Biden hatte am Ende einer Rede in Warschau am Samstagabend gesagt: "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben." Das Weiße Haus versuchte schnell, die Aussage zu relativieren und betonte, dies sei kein Aufruf zum Umsturz. Auch US-Außenminister Antony Blinken beteuerte am Sonntag in Jerusalem: "Wir verfolgen keine Strategie eines Regimewechsels in Russland oder irgendwo anders." Doch Moskau reagierte empört. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Biden entscheide nicht, wer in Russland Präsident sei. Prominente russische Abgeordnete warfen Biden Schwäche vor.
Kämpfe und Raketenbeschuss
In der Ukraine wird nach dem russischen Angriff vom 24. Februar nach wie vor heftig gekämpft. Russland hat Teile des Landes im Norden, Osten und Süden unter Kontrolle, trifft dort aber auf ukrainischen Widerstand. Die Angaben der Kriegsparteien sind nicht unabhängig zu prüfen.
Der ukrainische Generalstab meldete Kämpfe um die Stadt Tschernihiw im Norden sowie im Südosten um die Städte Rubischne, Sjewjerodonezk und Mariupol. "Der Feind setzt seine umfassende bewaffnete Aggression gegen die Ukraine fort", hieß es. Der Bürgermeister der Hafenstadt Mariupol, Wadym Bojtschenko, warf den russischen Kräften rücksichtsloses Vorgehen vor. Die Flucht aus Mariupol bleibt schwierig. Für das ostukrainische Gebiet Luhansk wurde hingegen ein zweiter Fluchtkorridor ausgewiesen.
Luhansk plant Referendum
Die prorussischen Separatisten in Luhansk kündigten am Sonntag an, über einen Beitritt der Region zu Russland abstimmen zu lassen. In nächster Zeit werde ein Referendum abgehalten, sagte der Luhansker Separatistenführer Leonid Passetschnik laut Staatsagentur Tass. Der Schritt setzt Kiew unter Druck.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte zudem einen Raketenangriff auf das westukrainische Lwiw, das nur etwa 80 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt liegt. Dort wurde am Samstag ein Brennstofflager getroffen. Raketen wurden nach russischen Angaben auch auf das Gebiet um die Hauptstadt Kiew abgeschossen. Insgesamt seien binnen 24 Stunden 67 Militärobjekte vernichtet worden.
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Selenskyj fordert schwere Waffen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangte am Wochenende erneut die Lieferung schwerer Waffen wie Panzer oder Kampfjets. Auch die ukrainische Luftwaffenführung erklärte: "Um im Luftraum auf Augenhöhe mit den Kräften des Gegners zu kämpfen, braucht es sowohl mengenmäßig als auch technologisch Aufrüstung."
Die ukrainische Regierung kaufte auf eigene Rechnung bei einem deutschen Waffenhersteller 5100 Panzerabwehrwaffen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Zuvor hatten "Welt" und die "Bild"-Zeitung über den Kauf berichtet.
Bekommt Deutschland ein Raketenschild?
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine wird nun auch in Deutschland erwogen, ein Raketenabwehrschild aufzubauen. "Wir müssen uns besser vor der Bedrohung aus Russland schützen", sagte SPD-Politiker Andreas Schwarzer der "Bild am Sonntag". "Das israelische System "Arrow 3" ist eine gute Lösung."
Geprüft wird derzeit, wie das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro ausgegeben wird. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte sich am Abend in der ARD-Sendung "Anne Will" äußern.
Wegen der vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wendete sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit ihrem polnischen Kollegen mit einem Hilferuf an die EU-Kommission. In einem Brief brachten sie ein Pauschalbetrag von 1000 Euro aus EU-Mitteln für jeden Aufgenommenen ins Spiel und forderten mehr Koordinierung bei der Flüchtlingsverteilung. In Polen sind inzwischen nach offiziellen Angaben rund 2,3 Millionen Menschen angekommen, in Deutschland sind rund 267 000 Flüchtlinge offiziell registriert.
"Es sind furchtbare Tage"
Bundespräsident Steinmeier sagte in einer Videobotschaft für ein Konzert im Schloss Bellevue: "Es sind furchtbare Tage und Wochen. Wir alle sind erschüttert, wir sind entsetzt über das, was in der Ukraine geschieht". Wegen der Sanktionen gegen Russland kämen unausweichlich auch auf Deutschland härtere Zeiten zu - und zwar für längere Dauer. "Wir werden bereit sein müssen, sie zu tragen, wenn unsere Solidarität nicht nur Lippenbekenntnis sein, wenn sie ernst genommen werden soll", sagte der Bundespräsident.
Papst Franziskus nannte den Ukraine-Krieg in Rom "barbarisch und gottesverachtend". In einem Krieg gebe es keinen Sieger. "Jeder Krieg ist eine Niederlage für uns alle", sagte Franziskus./cha/DP/he
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