Mittwoch, 16.03.2022 17:23 von dpa-AFX | Aufrufe: 1289

GESAMT-ROUNDUP 2: Kompromisssignale im Ukraine-Krieg - UN-Gericht gegen Moskau

Die ukrainische Flagge. (Symbolbild) ©unsplash.com

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KIEW/MOSKAU/WASHINGTON (dpa-AFX) - Knapp drei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine werden die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über ein Kriegsende konkreter. Es würden Dokumente ausgearbeitet für mögliche direkte Gespräche zwischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Mittwoch laut einem Interview mit dem US-Sender PBS. Der Internationale Gerichtshof ordnete am Mittwoch nach einer Klage der Ukraine an, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss.

Russland blieb der Verlesung der Entscheidung des höchsten UN-Gerichts in Den Haag fern. Die Gewalt müsse sofort enden, sagte die Präsidentin des Gerichtes, Joan Donoghue. Das Urteil ist zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass Moskau sich an eine Anordnung halten wird. Das Gericht besitzt keine Machtmittel, um einen unterlegenen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben und den Druck auf Moskau erhöhen.

Schon bald Treffen zwischen Selenskyj und Putin?

Der ukrainische Präsidentenberater Podoljak sagte zu einem möglichen Treffen von Selenskyj mit Putin: "Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, sind direkte Gespräche der beiden Präsidenten. Daran arbeiten wir bei diesen Verhandlungen." Derzeit würden diese Dokumente ausgearbeitet, welche die Staatschefs dann vereinbaren und unterzeichnen können. "Das könnte schon bald passieren."

Nach Informationen der Zeitung "Financial Times" arbeiten beide Seiten an einem 15-Punkte-Plan. An erster Stelle stünden die von Russland geforderte Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine sowie der von Kiew verlangte Abzug russischer Truppen. Territoriale Streitfragen sollten demnach erst später diskutiert werden.

Selenskyj hatte bereits in einer in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft erklärt, die Verhandlungspositionen hörten sich realistischer an. Bis die Ukraine zufrieden sein könne, dauere es aber noch. "Aber es braucht Mühe und Geduld. Es muss noch gekämpft und gearbeitet werden." Jeder Krieg ende mit einer Vereinbarung.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte am Mittwoch dem Sender der russischen Zeitung "RBK", die Gespräche seien nicht einfach. "Dennoch besteht eine gewisse Hoffnung, einen Kompromiss zu erzielen." Es gebe bereits konkrete Formulierungen, "die meiner Meinung nach kurz vor der Einigung stehen". Dabei geht es Lawrow zufolge darum, dass sich die Ukraine für neutral erklären soll. Dieses werde nun "ernsthaft diskutiert, natürlich in Verbindung mit Sicherheitsgarantien".

Aussichten für ein Treffen Putins mit Selenskyj dämpfte Lawrow. Ein solches Gespräch dürfe kein Selbstzweck sein. Es sei nur möglich, wenn es darum gehe, konkrete Vereinbarungen zu besiegeln, sagt Lawrow bei einem Treffen mit dem türkischen Kollegen Mevlüt Cavosoglu in Moskau. Selenskyj hat mehrmals ein Treffen mit Putin angeboten.

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Selenskyj spricht vor US-Kongress, Putin in Moskau

Auf öffentlicher Bühne attackierte Selenskyj am Mittwoch Russland scharf, Putin wiederum machte dem Westen schwere Vorwürfe. "Russland hat den ukrainischen Himmel zur Quelle des Todes für Tausende Menschen gemacht." [...] "Das ist ein Terror wie ihn Europa seit 80 Jahren nicht mehr erlebt hat", sagte der ukrainische Präsident in einer Rede per Videolink vor beiden Kammern des US-Kongresses. Selenskyj machte deutlich, dass die Ukrainer nicht nur ihr Land verteidigen. "Es kämpft für die Werte Europas und der Welt", sagte er.

Selenskyj forderte mehr militärische Unterstützung und neue Sanktionen gegen Russland sowie erneut die Einrichtung einer Flugverbotszone. Eine solche Zone würde es der russischen Luftwaffe erschweren, Ziele in der Ukraine anzugreifen. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die USA oder die Nato gilt derzeit aber als ausgeschlossen, weil sie zu einer direkten Konfrontation zwischen Nato-Kräften und dem russischen Militär und damit zu einer Eskalation des Krieges führen könnte.

Putin: Werden Ukraine nicht besetzen

Nach den Worten Putins drängen die "westlichen Schutzherren" die Ukraine zu einer Fortsetzung des Blutvergießens. Sie lieferten Waffen, Informationen und schickten Söldner in das Nachbarland, sagte Putin in Moskau. Russland werde aber nicht zulassen, dass die Ukraine zum "Aufmarschgebiet einer Aggression gegen Russland" werde. Der Präsident versicherte, dass russische Truppen nahe Kiew oder anderer Städte nicht bedeute, dass sie die Ukraine besetzen wollten. "Ein solches Ziel haben wir nicht."

Dem Kreml geht es nach eigenen Angaben um "Demilitarisierung" und "Denazifizierung" sowie einen neutralen Status der Ukraine. Außerdem fordert Moskau die Anerkennung der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium und eine Souveränität der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in ihren administrativen Grenzen. Die Ukraine will ihrerseits einen sofortigen Abzug russischer Truppen und einen Waffenstillstand erreichen. Kiew zeigte sich bereit, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten, verlangt dafür aber Sicherheitsgarantien von anderen Ländern.

Dauerhafte Folgen für die Nato

In Brüssel berieten die Nato-Verteidigungsminister über die Lage in der Ukraine. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Rande, Russlands Invasion in die Ukraine werde dauerhafte Konsequenzen für das Verteidigungsbündnis haben. "Sie wird unser Sicherheitsumfeld verändern, und sie wird langfristige Folgen für alle Nato-Alliierten haben." Skeptisch äußerten sich mehrere Ressortchefs zum Vorstoß des polnischen Vizeregierungschefs Jaroslaw Kaczynski für eine Nato-Friedensmission.

Stoltenberg unterbreitete den Bündnisstaaten zugleich brisante Vorschläge zur dauerhaften Verstärkung der Ostflanke. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, würden zum Verteidigungsminister-Treffen vorgelegte Pläne aus russischer Sicht vermutlich gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997 verstoßen. Darin hat sich die Nato unter anderem verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung "substanzieller Kampftruppen" im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Details zu den als geheim eingestuften Vorschlägen wurden zunächst nicht genannt.

Angriffe gehen weiter, Hunderte Zivilisten getötet

Unterdessen gingen die russischen Angriffe auf ukrainische Städte weiter. Immer mehr Zivilisten kommen dabei ums Leben. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte dokumentierte seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar in der Ukraine den Tod von 726 Zivilisten. Unter ihnen waren 42 Kinder und Jugendliche, wie das Büro am Mittwoch in Genf mitteilte. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 1174 Verletzte vor. Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa sind 103 Kinder ums Leben gekommen und mehr als 100 verletzt worden./shy/DP/nas

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