Montag, 04.04.2022 20:44 von dpa-AFX | Aufrufe: 1785

GESAMT-ROUNDUP 2: Härtere Maßnahmen nach Gräueltaten von Butscha

Eine Tageszeitung (Symbolbild). pixabay.com

(aktualisierte Fassung)

KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) - Nach den schockierenden Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha hat der Westen mit ersten härteren Maßnahmen gegen Russland reagiert. So erklärte die Bundesregierung 40 russische Diplomaten in Deutschland zu "unerwünschten Personen". Auch die Europäische Union arbeitet an neuen Strafmaßnahmen. Gespalten ist die Gemeinschaft allerdings noch, ob sie einen drastischen Schritt wie einen sofortigen Stop der Gas-Importe aus Russland gehen soll. Die Ampelkoalition ist bislang nicht bereit dazu. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ging derweil einen anderen Schritt - er räumte erstmals eigene Fehler und Irrtümer gegenüber Russland ein.

Das Grauen hat eine neue Dimension

Die Bilder der Verbrechen aus Butscha lösen weltweit großes Entsetzen aus. In der Vorortgemeinde der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden am Wochenende nach dem Rückzug der russischen Truppen Hunderte Leichen entdeckt. Einige lagen mit gefesselten Händen auf der Straße. Auch in anderen Gemeinden in der Umgebung Kiews wurden Todesopfer entdeckt.

Die Ukraine macht für die vielen Toten in Butscha russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von "Fälschung". Die Suche nach weiteren Opfern dauerte am Montag an. Die ukrainischen Behörden waren weiter dabei, Spuren zu sichern. Dabei sollen sie in den kommenden Tagen internationale Hilfe bekommen. Mehr als 280 Tote wurden bereits in einem Massengrab beigesetzt. Am Montag reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Butscha. Dort seien Kriegsverbrechen begangen worden, sagte er vor Journalisten. Die Frage eines Reporters, ob es nun immer noch möglich sei, mit Russland über Frieden zu verhandeln, bejahte er: "Die Ukraine muss Frieden bekommen."

Baerbock: "Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht"

Am Montag folgte in Berlin eine erste scharfe diplomatische Maßnahme. Man habe entschieden, "eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären", teilte Außenministerin Baerbock mit. Werden Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, kommt dies einer Ausweisung gleich. Mit Blick auf die Bilder aus Butcha sprach sie von einem "Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte: "Wir haben 40 Personen ausgewählt, die wir den russischen Nachrichtendiensten zurechnen." Es gehe darum, Deutschland gegen russische Spionage, Versuche der Einflussnahme, Lügen und Kriegspropaganda zu schützen. Auch Frankreich entschied, zahlreiche russische Mitarbeiter mit Diplomaten-Status des Landes zu verweisen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP sind 35 Personen betroffen.

Die Bundesregierung werde weitere Reaktionen gemeinsam mit den Partnern Deutschlands auf den Weg bringen, betonte Baerbock. "Wir werden die bestehenden Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen, wir werden unsere Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte entschieden ausbauen und auch die östliche Flanke der NATO stärken." Man prüfe außerdem die Lieferung weiterer Verteidigungssysteme an Kiew.

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Borrell: "Das wahre Gesichts des brutalen Angriffskrieges"

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich im Namen der Mitgliedsstaaten bestürzt: "Die erschreckenden Bilder von zahlreichen zivilen Todesopfern und Verletzten sowie die Zerstörung ziviler Infrastruktur zeigen das wahre Gesicht des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und ihr Volk", heißt es in der Erklärung. "Die Massaker in der Stadt Butscha und anderen ukrainischen Städten werden in die Liste der Gräueltaten aufgenommen werden, die auf europäischem Boden verübt wurden."

Borrell machte zudem deutlich, dass aus Sicht der EU die russischen Behörden für die während der Besatzung verübten Grausamkeiten verantwortlich sind. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, Ermittlungsteams in die Ukraine zu schicken, um die mutmaßlichen Kriegsverbrechen aufzuklären. Die EU-Justizbehörde Eurojust und die Strafverfolgungsbehörde Europol seien zu Unterstützung bereit, eine gemeinsame Ermittlungsgruppe solle Beweise sammeln und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufklären. "Diese entsetzlichen Bilder dürfen und werden nicht folgenlos bleiben", sagte von der Leyen.

Steinmeier räumt erstmals Fehler ein

Bundespräsident Steinmeier sagte am Montag, sein Festhalten an der Gaspipeline Nord Stream 2 sei eindeutig ein Fehler gewesen. "Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben." Steinmeier war in den vergangenen Tagen dafür kritisiert worden, dass er sich bislang nicht zu eigenen Fehleinschätzungen insbesondere in seiner Zeit als Außenminister geäußert habe. Nun sagte er, die Verantwortung für den Krieg liege bei Kreml-Chef Wladimir Putin. "Die sollten wir nicht auf uns ziehen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht einiges zu überdenken haben, wo es unsererseits Fehler gegeben hat."

Bundesregierung uneins über Stopp von Energielieferungen

Die Bundesregierung bleibt bislang bei ihrer Haltung, weiter Energie aus Russland zu beziehen - aus Sorge vor den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Entsprechend äußerten sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter forderte erneut ein Embargo. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will zumindest mit den europäischen Partnern darüber sprechen. Nach Schätzung der Brüsseler Denkfabrik Bruegel geben die EU-Staaten täglich rund 380 Millionen Euro für russisches Gas und etwa 360 Millionen Euro für Öl (Rohöl) aus. Kritiker sehen darin eine indirekte Mitfinanzierung des Krieges in der Ukraine.

Habeck sagte am Montag auf die Frage, ob ein sofortiges Embargo ausgeschlossen sei, egal was Putin tue: "Wir arbeiten ja an der Unabhängigkeit von russischem Öl und von Kohle und Gas." Finanzminister Christian Lindner schloss ein sofortiges Gas-Embargo ebenfalls aus, sprach sich aber dafür aus, alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland schnellstmöglich zu beenden.

"Es ist nichts vom Tisch" - Auch international Debatte um Gas-Embargo

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sagte unterdessen mit Blick auf weitere - und härtere - Maßnahmen gegen Russland: "Was die Europäische Kommission betrifft, ist nichts vom Tisch." Auch Italien zeigte sich bereit zu weitreichenden Maßnahmen gegen den Energiesektor Russlands, man werde gegen solche Sanktionen kein Veto einlegen, sagte Außenminister Luigi Di Maio. "Wir werden nicht diejenigen sein, die zu den Ländern gehören, die bei Kriegsverbrechen wegschauen und dann sagen, die wirtschaftlichen Interessen sind wichtiger." Österreichs Finanzminister Magnus Brunner äußerte sich skeptischer: Sanktionen seien nur sinnvoll, wenn sie einen selbst nicht mehr träfen als den zu Treffenden./sow/DP/he

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