GESAMT-ROUNDUP 2: Bundestag billigt Lieferung schwerer Waffen an Ukraine
Die deutsche Flagge vor dem Bundestag.
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(mit Biden, Guterres in Butscha)
BERLIN/KIEW (dpa-AFX) - Mit dem Ja des Bundestags zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat Deutschland eine weitere Kehrtwende vollzogen und sich im russischen Angriffskrieg so klar wie nie an die Seite Kiews gestellt. Das Parlament beschloss am Donnerstag in Berlin mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag von Ampel-Koalition und Union. Die Opposition aus Linken und AfD sieht die Gefahr eines Atomkriegs, weil Deutschland nun zur Kriegspartei werde.
Die Regierung in Kiew, die schon lange schwere Waffen gefordert hatte, lobte Berlin für das klare Votum. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew sieht die Entscheidung hingegen als Rückfall in die Nazi-Zeit. "Es wird traurig enden." US-Präsident Joe Biden kündigte an, die Ukraine mit weiteren 33 Milliarden US-Dollar (31,4 Milliarden Euro) unterstützen zu wollen.
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich bei einem Besuch in mehreren Vororten der ukrainischen Hauptstadt fassungslos über das Ausmaß der Zerstörung. In Butscha forderte er die Aufklärung der Kriegsgräuel. Die Ukraine kündigte indes Angriffe auf Ziele in Russland an.
Deutsche Gepard-Panzer für die Ukraine
Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, die "Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern". Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, 7 enthielten sich. Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben.
Scholz bedankt sich in Tokio für breite Unterstützung
Kanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich bei einem Besuch in Japan dankbar für das klare Votum des Bundestags. "Das zeigt, dass man in einer so herausfordernden Zeit eine politische Strategie verfolgen kann, die viele dann auch mittragen wollen." Er antwortete nicht auf die Frage, ob man auch die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern, Marder-Schützenpanzern oder Panzerhaubitzen genehmigen werde.
Merz koffert Scholz an: Zögern, Zaudern, Ängstlichkeit
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Im Bundestag warf Oppositionsführer Friedrich Merz dem Kanzler vor, über Wochen die Frage offen gelassen zu haben, ob die Ukraine schwere Waffen erhalten solle. "Das ist nicht Besonnenheit, wie Sie es in den Ampel-Fraktionen versuchen, in den letzten Tagen zu erklären. Das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit", sagte der CDU-Chef. Scholz' Warnung, die Lieferung würde möglicherweise einen Dritten Weltkrieg auslösen, nannte Merz "ebenso unverantwortlich wie aus unserer eigenen historischen Erfahrung heraus falsch und irreführend". Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hielt Merz "parteipolitische Profilierung" vor.
Linke und AfD fürchten Atomkrieg wegen Waffenlieferungen
CDU und AfD kritisierten, dass Scholz nicht im Bundestag war. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla sagte, das Parlament streite über Krieg und Frieden "und Herr Scholz reist zur Kirschblüte nach Japan". Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte vor einem Atomkrieg als Folge der Waffenlieferungen. "Unter anderem mit der Angst vor einem Atomkrieg hat der Bundeskanzler die Lieferung schwerer Waffen ausgeschlossen, und zwar zu Recht", sagte Bartsch. Chrupalla sagte, der Antrag lese sich wie die "Beitrittsbekundung zu einem Krieg".
Selenskyj-Berater: Sargnagel für Putins Lobbyarbeit in Europa
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak lobte die Entscheidung des Bundestags. "Diese Abstimmung wird als einer der letzten Sargnägel für Putins Lobbyarbeit in Europa in die Geschichte eingehen sowie als Rückkehr der deutschen Führung", twitterte er. Er kündigte als Vergeltung für russische Angriffe auf Zivilisten Angriffe auf Russland an. "Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an." Podoljak verwies dazu auf US-Außenminister Antony Blinken.
UN-Chef entsetzt über Zerstörung in Ukraine
Guterres unterstützte bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Butscha die Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu den dortigen Kriegsgräueln. Es sei wichtig, den Horror "sorgfältig aufzuklären" und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Guterres in dem Vorort von Kiew. Er appellierte an Russland, mit dem Gericht zusammenzuarbeiten. Die Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus Butscha hatten Anfang des Monats rund um die Welt für Entsetzen gesorgt. Später stand für Guterres noch ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Im Zuge seiner Vermittlermission war Guterres am Dienstag von Kremlchef Wladimir Putin empfangen worden.
Biden zur neuen Milliardenhilfe: "Wir müssen das tun"
US-Präsident Biden will den Kongress um die Bewilligung weiterer hoher Milliardensummen für die Ukraine bitten. 20 Milliarden sollen für Militärhilfe genutzt werden, etwa 8,5 Milliarden für wirtschaftliche Hilfe. "Wir müssen das tun", sagte Biden bei einem Auftritt im Weißen Haus. Die Hilfe sei nicht billig. Noch teurer käme es aber zu stehen, Russlands Aggression unbeantwortet zu lassen, mahnte er. "Entweder unterstützen wir das ukrainische Volk bei der Verteidigung seines Landes oder wir sehen zu, wie Russland seine Gräueltaten und Aggressionen in der Ukraine fortsetzt."
Biden schlug dem Kongress auch eine Reihe von Gesetzesänderungen vor, um härter gegen russische Oligarchen vorzugehen. Ziel sei etwa, beschlagnahmtes Geld von Oligarchen besser nutzen zu können, um Schäden in der Ukraine zu beheben, die Russland im Krieg verursache. Er wies außerdem Vorwürfe aus Moskau zurück, die Nato führe in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Biden beklagte eine "beunruhigende Rhetorik aus dem Kreml" und betonte: "Wir greifen Russland nicht an." Seine Regierung helfe der Ukraine, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. "Russland ist der Aggressor."/hot/mau/wo/DP/he
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