Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplante Gasheizungsverbot wird wieder gekippt. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hatte der Koalitionsausschuss mit Unterbrechungen von vergangenem Sonntagabend bis Dienstagabend getagt. Die drei Koalitionsparteien einigten sich dabei auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Ein Teil davon betrifft auch das angekündigte Gasheizungsverbot. Laut FDP-Chef Christian Lindner sollen Heizungen mit fossilen Energieträgern weiter betrieben werden können, wenn sie künftig mit klimafreundlichen Gasen genutzt werden könnten. Es solle der Grundsatz der „Technologiefreiheit“ gelten und Heizungen zum Beispiel auch mit sogenanntem grünem und blauem Wasserstoff oder Biomasse genutzt werden können.
Insgesamt will die Ampel-Koalition mehr Flexibilität beim Erreichen der deutschen Klimaziele ermöglichen. Bisher wird der jährliche Ausstoß an Treibhausgasen für die Wirtschaftsbereiche wie Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft und Sonstiges erhoben. Überschreitet ein Sektor die mit den deutschen Klimazielen vereinbarten Jahresmengen, müssen die zuständigen Bundesministerien sogenannte Sofortprogramme für mehr Klimaschutz ausarbeiten.
An dieser jährlichen Erhebung der Treibhausgas-Emissionen für jeden Sektor will die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zwar festhalten. Nachsteuern soll die Bundesregierung künftig aber erst, wenn die Daten in zwei aufeinanderfolgenden Jahren auf eine Verfehlung der Klimaziele für das Jahr 2030 hindeuten - und zwar für alle Sektoren zusammen.
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als wieder gespeichert werden können. Dabei werde die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CO₂) eine Rolle spielen, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung werde für die Jahre 2035, 2040 und 2045 ein Ziel für Negativemissionen festlegen. Das soll erstmals 2024 passieren.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nannte die Reform eine „absolute Katastrophe“ und forderte den Bundestag auf, das „Desaster“ zu verhindern. Ohne dass die verantwortlichen Ministerien zu jährlichen Minderungen verpflichtet würden, verkomme das Klimaschutzgesetz zum Papiertiger.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
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