FDP will Diesel-Fonds und Eigenbeteiligung für Hardware-Nachrüstung

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP setzt im Streit um Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote auf freiwillige Nachrüstungen mit Katalysatoren, die Steuerzahler, Autobauer, Kommunen und Diesel-Besitzer gemeinsam bezahlen. Dafür solle ein Fonds eingerichtet werden, in den Bund und Industrie einzahlen, heißt es in einem Antrags-Entwurf der FDP-Bundestagsfraktion, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Eine Beteiligung der betroffenen Kommunen und der Halter halte man "in vertretbarem Maße für angemessen", damit Hardware-Nachrüstungen auf die notwendigen Fälle - etwa von Fahrverboten betroffene Einwohner und Pendler - begrenzt werden könnten.

Die FDP-Fraktion will den Antrag kommende Woche in den Bundestag einbringen, Initiator ist der verkehrspolitische Sprecher Oliver Luksic. Hersteller, die "nachweislich betrogen" hätten, sollen demnach zu Nachrüstungen auf eigene Kosten verpflichtet werden.

Das Bundesverkehrsministerium arbeitet an einem Konzept, das laut Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schwerpunktmäßig auf attraktive Angebote der Autobranche setzt, um Besitzer älterer Diesel zum Umstieg auf sauberere Autos zu bringen. Auch über "technische Lösungen", Diesel im Bestand sauberer zu bekommen, will die Bundesregierung nachdenken. Hardware-Nachrüstungen am Motor lehnt Scheuer ab, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist dafür.

Die FDP rechnet mit Kosten von etwa 3000 Euro pro Nachrüstung, diese will sie dem Antrags-Entwurf zufolge auf Diesel der Abgasnorm Euro 5 begrenzen. Gesamtkosten von rund einer Milliarde Euro seien realistisch, von denen der Bund 400 Millionen Euro übernehmen könne. Die EU-Grenzwerte für Stickoxide (NOx), die in vielen deutschen Städten nicht eingehalten werden, wollen die Freien Demokraten überprüfen und die entsprechende EU-Richtlinie kurzfristig in Brüssel aussetzen lassen. "So können Klagen hierzulande wegen zu hoher NOx-Belastungen die juristische Grundlage entzogen werden", heißt es im Entwurf des Antrags./ted/DP/zb