EZB wegen Zinssenkung weiter in der Kritik - 'Missbrauch'

BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts der jüngsten Leitzinssenkung harsche Kritik an EZB-Chef Mario Draghi geübt. "Draghi missbraucht das Euro-System, indem er den Südländern Billig-Kredite gibt, die sie am Kapitalmarkt so nicht bekommen würden", sagte der Ökonom der "Bild"-Zeitung (Samstag). Die Rettung der Krisenländer sei nicht Aufgabe der EZB, sondern des dafür vorgesehenen Rettungsschirms.

Mittlerweile seien fünf Jahre verstrichen, ohne dass sich die Wettbewerbsfähigkeit in den Krisen-Staaten nennenswert verbessert habe, monierte Sinn. "Damit die Euro-Krisenländer mehr sparen und dringend überfällige Reformen umsetzen, brauchen sie höhere Zinsen, die ihrem höheren Konkursrisiko angemessen sind, nicht niedrigere Zinsen."

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, hatte betont, die aktuellen Probleme in Südeuropa seien nicht durch Zinssenkungen zu lösen. "Denn das Problem liegt in den Bilanzen der dortigen Banken, die immer noch viel Müll da drin haben. Und man muss deshalb die Bilanzen bereinigen."

Am Donnerstag hatten Europas Währungshüter den Leitzins von 0,5 auf das historische Tief von 0,25 Prozent gesenkt. EZB-Präsident Draghi hatte den Schritt mit der niedrigen Inflationserwartung und der zögerlichen Konjunkturerholung begründet. Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und Investitionen und kurbeln so die Wirtschaft an. Allerdings gab es nach der EZB-Entscheidung zahlreiche kritische Stimmen. Das niedrige Zinsniveau entwertet Geldanlagen und stellt etwa Lebensversicherer vor große Probleme, angemessene Überschüsse für ihre Kunden zu erwirtschaften. Zudem droht eine Blasenbildung am Immobilienmarkt.

Zumindest hier gibt Sinn aber Entwarnung. Der Immobilienboom in Deutschland werde zwar in den nächsten Jahren anhalten, sagte er der "Wirtschaftswoche". Gleichzeitig widersprach er aber Warnungen, der Markt sei überhitzt. "Noch immer sind die deutschen Preise im internationalen Vergleich nicht sonderlich hoch." Keine deutsche Stadt halte dem Vergleich mit Paris oder London stand. Den Boom stoppen könnte erst ein Ende der Niedrigzinspolitik der EZB. "Aber solange der Euro existiert, ist das nicht zu erwarten."

Der langjährige Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, äußerte sich skeptisch zur Zukunft der Gemeinschaftswährung. "Der Euro ist nur mit einer politischen Union zu retten", sagte Greenspan der "Welt am Sonntag". Er glaube nicht daran, dass ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum auf Dauer funktionieren könne, wenn er aus 17 Ländern mit 17 unterschiedlichen Sozialsystemen bestehe. "Die Euro-Zone braucht eine vollständige politische Union, entweder von allen Staaten oder nur von einem Kerneuropa. Das ist der einzige Weg, wenn die Euro-Zone nicht auseinanderfliegen soll", sagte Greenspan.

Der ehemalige Chef der Federal Reserve (Fed) äußerte Zweifel, dass es zu einer politischen Union in Europa kommen werde. "Die deutsch-deutsche Wiedervereinigung zeigt, wie schwer selbst in einem gemeinsamen Staat die kulturelle Angleichung ist."/hgo/DP/edh