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Experte: EU-Datenschutzverordnung ohne Wirkung
Das EU-Parlament in Straßburg.
pixabay.com
KASSEL (dpa-AFX) - Die neue Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union ist aus Expertensicht weitgehend wirkungslos. Soziale Netzwerke oder Cloud Computing, die Bereitstellung von Speicherplatz oder Rechnerleistung über das Internet, werden ignoriert, wie aus einer Untersuchung der Universität Kassel hervorgeht. "Weil die Abgrenzung zu deutschem Recht unscharf ist, wird die Rechtslage in Deutschland unübersichtlicher und möglicherweise sogar schlechter", sagte der Leiter der Projektgruppe, Prof. Alexander Roßnagel. "Hier muss der deutsche Gesetzgeber neue angepasste Regelungen treffen", forderte er. Lücken müssten geschlossen und das Datenschutzrecht auf die Risiken der modernen Informationstechnik eingestellt werden.
Die Datenschutz-Grundverordnung gibt Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen vor. Sie war am 25. Mai offiziell in Kraft getreten./lin/DP/zb
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