Euro-Finanzminister verhaken sich bei Euro- und Banken-Reformen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bei den Euro-Finanzminister gibt es Vorbehalte gegen die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zuletzt vorangetriebene Einführung eines europäischen Sicherungssystems für Bankguthaben. Manche seiner Bedingungen seien für einige Staaten inakzeptabel, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Donnerstag in Brüssel.

Scholz hatte Anfang November überraschend Bereitschaft für eine europäische Sicherung für Sparguthaben signalisiert. Bedingung sei aber, dass gleichzeitig Risiken im Bankensektor abgebaut würden. Zudem sollten Staatsanleihen nicht mehr als risikofreies Investment behandelt werden. Der Vorstoß war in der Bundesregierung nicht abgestimmt.

Bisher sind Sparguthaben auf nationaler Ebene mehr oder weniger gut gesichert. Deutschlands Volksbanken und Sparkassen sorgen sich seit Jahren, dass im Zuge einer EU-Einlagensicherung ihre vergleichsweise gut gefüllten Töpfe zur Sicherung von Kundengeldern in einem europäischen System dafür herangezogen würden, Bankenkrisen in anderen EU-Staaten zu finanzieren. Eine grenzüberschreitende Einlagensicherung soll verhindern, dass Bankkunden in Krisenzeiten ihre Konten räumen und so die Krise möglicherweise europaweit verschärfen.

Verzögerungen gibt es auch bei der geplanten Reform des Euro-Rettungsschirms ESM. Nach einer Grundsatzeinigung im Sommer sollten bis Dezember die Details festgezurrt werden. Der ESM vergibt bislang vor allem gegen Spar- und Reformauflagen Kredite an Staaten in Notlagen. Künftig soll er gestärkt werden, um Finanzkrisen rechtzeitig zu verhindern. Es gebe aber noch offene Fragen, die Anfang des kommenden Jahres angegangen werden müssten, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno./asa/DP/men