EU-Staaten legen Position bei wichtigen Digital-Gesetzen fest

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten legen am Donnerstag (9.45 Uhr) endgültig ihre Verhandlungsposition bei zwei wichtigen Digital-Gesetzen fest. Das Gesetz über digitale Märkte (DMA, Digital Markets Act) soll die Marktmacht von Internet-Riesen wie Facebook (Facebook Aktie), Amazon (Amazon Aktie) und Google begrenzen. Das Gesetz über digitale Dienste (DSA, Digital Services Act) befasst sich mit gesellschaftlichen Aspekten wie Hassrede und gefälschten Produkten im Netz.

Die Ständigen Vertreter der EU-Staaten hatten bei beiden Gesetzen bereits einstimmig eine Linie verabschiedet. Nun müssen die für Industrie und Binnenmarkt zuständigen Minister der EU-Staaten noch einmal formell darüber abstimmen. Für Deutschland wird Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß erwartet.

Die EU-Kommission hatte DMA und DSA Ende 2020 vorgeschlagen. Das Europaparlament will die eigene Linie bei beiden Gesetzen voraussichtlich Mitte Dezember endgültig festzurren. Anfang Januar sollen dann die Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat der EU-Staaten beginnen. Die amtierende Bundesregierung hofft, dass beim Gesetz über digitale Dienste dann noch nachgeschärft wird./wim/DP/he