China gilt bislang als Deutschlands wichtigster Handelspartner. Zugleich wachsen aber die Spannungen gegenüber Peking. Die Bundesregierung reagiert darauf jetzt mit einer Neuausrichtung der deutschen Chinapolitik. Laut dem »Handelsblatt« fordert die deutsche Botschaft in Peking in einer geheimen diplomatischen Korrespondenz, die Projekte der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in China zu überdenken. In dem vierseitigen Papier heißt es nach Angaben der Zeitung, auch wenn die Volksrepublik für Deutschland zunächst vor allem Partner gewesen sei, so sei sie längst ernstzunehmender wirtschaftlicher Wettbewerber und immer stärker auch systemischer Rivale geworden. Vor diesem Hintergrund sei zu prüfen, wie auf die politischen Veränderungen im Gastland reagiert werden solle.
Die Bundesregierung hatte bereits im Koalitionsvertrag den Grundstein für eine kritischere China-Politik gelegt. Anfang des Jahres hatte Außenministerin Annalena Baerbock definiert, das Verständnis der Bundesregierung sei, dass China Partner bei globalen Fragen, Wettbewerber im wirtschaftlichen Bereich, aber auch Systemrivale in Bezug auf das deutsche Werteverständnis sei. China ist bisher auch über zehn Jahre nach Beendigung der offiziellen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit noch immer der drittgrößte Empfänger deutscher öffentlicher Entwicklungshilfe.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
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