EU plant Sanktionen unter anderem gegen Kali-Industrie in Belarus

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungen Landung einer Passagiermaschine sollen unter anderem die für die Devisenbeschaffung des Landes wichtige Kali-Industrie treffen. In diesem Wirtschaftsbereich seien vor allem Staatsunternehmen der früheren Sowjetrepublik aktiv, erklärten EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Im Idealfall sollten die geplanten Sanktionen gegen ausgewählte Wirtschaftszweige noch vor dem Sommer in Kraft treten. Unterschiedliche Interessen der EU-Staaten könnten allerdings auch noch zu Verzögerungen führen.

Noch offen ist den Angaben zufolge, ab wann der Luftraum der EU für belarussische Fluggesellschaften wie vorgesehen komplett gesperrt wird. Das Thema erfordere noch Diskussionen unter den EU-Staaten, hieß es. Einzelne Mitgliedstaaten hätten aber bereits ihre nationalen Luftverkehrsabkommen mit Belarus annulliert.

Nach Angaben aus dem Rat der Europäischen Union ist bei den geplanten Sanktionen gegen Wirtschaftszweige etwa noch unklar, ob auch die Mineralölindustrie ins Visier genommen werden sollte. Dies könnte für einige EU-Staaten bedeutendere Auswirkungen haben. Belarus ist zwar einer der weltweit bedeutendsten Exporteure von Kali-Produkten wie Mineraldüngern, die Ausfuhren gingen jedoch laut der Deutschen Rohstoffagentur zuletzt vor allem nach Brasilien, China, Indien und Indonesien. Nach Deutschland zum Beispiel exportierte Belarus nach eigenen Angaben zuletzt vor allem Erdölprodukte und Produkte der Forst- und Holzwirtschaft.

Deutlich schneller sollen weitere Strafmaßnahmen gegen Personen, Unternehmen und Organisationen beschlossen werden, die eine direkte Mitverantwortung an der Zwangslandung der Ryanair-Maschine und der Unterdrückung der Opposition in dem Land haben. Geplant seien mehrere Dutzend neue Einträge in die EU-Sanktionsliste, hieß es am Mittwoch. Der notwendige Beschluss dafür könne beim Außenministertreffen am 21. Juni gefällt werden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten in der Nacht zum Dienstag beschlossen, neue Sanktionen gegen Belarus auf den Weg zu bringen. Zuvor hatte das Land am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug mit mehr als 100 Passagieren auf dem Weg von Athen nach Vilnius zur Landung gebracht - angeblich wegen einer Bombendrohung. An Bord war der Blogger Roman Protassewitsch, der kurz nach der Zwangslandung mit seiner Freundin Sofia Sapega festgenommen wurde. Die EU verurteilte das Vorgehen als Gefährdung der Flugsicherheit und als Angriff auf die Pressefreiheit./aha/DP/mis