EU-Kommission will mehr Einsatz von Plattformen gegen Desinformation

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Verbreitung von Werbung, die schädliche Desinformation enthält, soll sich für Online-Plattformen wie Facebook (Facebook Aktie) nicht mehr lohnen. Die EU-Kommission will, dass die Unterzeichner eines freiwilligen Verhaltenskodex derlei Anzeigen künftig nicht mehr zu Geld machen. Dazu müssten die Plattformen vor allem Informationen über diese Werbung austauschen. So könnten Akteure, die systematisch bereits entlarvte Inhalte verbreiteten, ausgegrenzt werden.

Der Verhaltenskodex im Kampf gegen Desinformation besteht seit 2018 - er ist aber nur mäßig erfolgreich. Deshalb präsentierte die EU-Kommission am Mittwoch ein Update, auf das sie sich nun mit den Beteiligten einigen muss. Kommissionsvize Vera Jourova hofft darauf, dass der neue Kodex Anfang 2022 wirksam wird. Zu den Unterzeichnern gehören etwa Tiktok, Microsoft (Microsoft Aktie) , Twitter, Mozilla sowie mehrere Verbände. Die EU-Kommission will verstärkt auch Akteure aus der Werbewirtschaft an Bord holen. Bislang setze kein Unterzeichner den Kodex vollständig um, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Jourova betonte am Mittwoch, dass sich die Bedrohung durch Desinformationen schnell entwickele, und verwies unter anderem auf Anti-Impf-Kampagnen. Deshalb brauche es einen stärkeren Kodex. Dass Plattformen sich selbst überwachten und mit Desinformationen Geld verdienten, müsse ein Ende haben. Zugleich müsse die Redefreiheit geschützt werden. Jourova betonte, dass Desinformationen häufig nicht illegal, aber gefährlich seien.

Das Update des Kodex soll deshalb auch Verbraucher stärken. Plattformen sollten transparent machen, warum Nutzern bestimmte Inhalte angezeigt werden. Zudem sollten Nutzer möglicherweise gefährliche Desinformationen kennzeichnen können. Faktenchecker sollen gestärkt werden und Forscher Zugang zu mehr Daten bekommen.

Stärker in die Verantwortung genommen werden die Plattformen dann, sobald das neue Gesetz für Digitale Dienste in der EU steht. Derzeit verhandeln EU-Staaten und Europaparlament über ihre Position. Jourova hofft darauf, dass die Verhandlungen im Frühjahr 2022 abgeschlossen sind. Das Gesetzespaket konzentriere sich zwar auf illegale Inhalte, doch Plattformen seien dann auch dazu verpflichtet, gegen Risiken etwa im Hinblick auf Grundrechte der Nutzer vorzugehen. Dazu gehöre die Anwendung des Verhaltenskodex. Im November will die EU-Kommission zudem einen Gesetzesvorschlag für mehr Transparenz bei Wahlwerbung vorlegen./wim/DP/stk