Sollen Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft werden können? Diese Frage sorgt in der EU seit Monaten für hitzige Debatten. Jetzt gibt es eine Entscheidung - die allerdings nicht jeder hinnehmen will. Denn trotz scharfer Kritik von Umweltschützern hat sich im Europaparlament eine Mehrheit hinter den Plan gestellt, Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen. Im Plenum in Straßburg stimmten lediglich 278 Abgeordnete für einen Antrag zur Ablehnung des Öko-Label-Vorhabens, erforderlich wären 353 gewesen. Entscheidend waren die Stimmen der Christdemokraten, Liberalen und Rechtskonservativen, die mehrheitlich gegen die Ablehnung votierten. Umweltschützer und Unterstützer des Ablehnungsantrags äußerten sich zutiefst enttäuscht über das Abstimmungsergebnis. Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Joachim Schuster sprach von einem Rückschlag für den Klima- und Umweltschutz in Europa. Der Grünen-Politiker Michael Bloss kommentierte, heute sei ein trauriger Tag für die europäische Energiewende.
Die Klimaschutzbewegung Fridays For Future teilte mit, Milliarden Euro flössen nun in neue Gasinfrastruktur und Atomkraftwerke, statt in den Ausbau von Wind- und Solar. »Ein harter Tag für alle, die sich nach einer sichereren und nachhaltigen Welt sehnen«, schrieb die deutsche Aktivistin Luisa Neubauer auf Twitter.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, ungeachtet des Abstimmungsergebnisses bleibe die Bundesregierung bei ihrer Position und betrachte Kernenergie als nicht nachhaltig. Er machte jedoch keine Angaben dazu, ob der Bundesregierung eine Lösung ohne Gas und Kernkraft lieber gewesen wäre als eine mit beiden Energiequellen.
Gegner kündigten umgehend an, gegen den Rechtsakt vor dem Europäischen Gerichtshof klagen zu wollen. Die Regierungen der EU-Staaten Österreich und Luxemburg hatten einen solchen Schritt für den Fall eines Scheiterns der Parlamentsabstimmung bereits Anfang des Jahres in Aussicht gestellt.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
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