Dobrindt fordert stärkere Entlastung der Steuerzahler

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angesichts weiter steigender Steuereinnahmen für deutlich größere Entlastungen der Steuer- und Beitragszahler ausgesprochen. Dobrindt sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus" : "Die Wachstumsprognosen und Steuererwartungen sind deutlich besser als während der Koalitionsverhandlungen. Die Nettofrage muss daher wieder zurück auf die Agenda der Politik kommen."

Konkret schlug Dobrindt vor, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 bis 0,6 Punkte zu senken. Dies sei gut machbar, denn die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit lägen bei mehr als 20 Milliarden Euro. "Das ist Geld, was den Beitragszahlern gehört."

Dobrindt hatte sich bereits Anfang Juni für eine Senkung des Beitrags um 0,5 Prozentpunkte ausgesprochen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU hatte gesagt, er halte eine Senkung von 0,6 Prozent für möglich. Die SPD hatte zurückhaltend reagiert. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, den Beitrag zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent senken zu wollen. Die Beitragszahler würden laut Heil so um 3,5 Milliarden Euro entlastet.

Dobrindt sprach sich auch dafür aus, den Solidaritätszuschlag zügig komplett zu streichen. "Die komplette Soli-Abschaffung darf kein Tabu-Thema sein. In dieser Wahlperiode sollten wir eine Entlastung um deutlich mehr als die bisher vereinbarten zehn Milliarden Euro hinbekommen. Außerdem sollte diese Bundesregierung ein klares Enddatum für das endgültige Auslaufen des Soli gesetzlich festlegen."/hoe/DP/she