Die Regierung vertuscht die Euro-Krise

Donnerstag, 25.07.2013 06:20 von WirtschaftsWoche - Aufrufe: 749

Vor der Bundestagswahl vermittelt vor allem die Regierung den Eindruck, die Krise sei vorbei. Doch die Vertuschungsstrategie wird sich bitter rächen.

Bernd Lucke ist nicht so recht zufrieden mit dem langsam beginnenden Wahlkampf. Seine Parteigründung "Alternative für Deutschland" (AfD) kann wohl in jedem Bundesland antreten, aber mit der politischen Konjunktur hapert es: "Sicherlich wäre es uns lieber, wenn wir das Euro-Thema im Zentrum der Öffentlichkeit sehen würden", sagt der Hamburger Wirtschaftsprofessor etwas umständlich. Etwas direkter würde es heißen: Solange keiner über die Euro-Krise redet, sind die Chancen der AfD begrenzt.

Die Konkurrenz tut alles dafür, dass es so bleibt. "Ich sehe das nicht", kommentierte Kanzlerin Angela Merkel kurz und knapp Meldungen, Griechenland müssten schon bald erneut Staatsschulden erlassen werden. Für Sprachexperten interessant: Sie sagte nicht "auf keinen Fall". Offenbar möchte sich Merkel, so sie denn weiterhin Kanzlerin bleibt, in der nächsten Legislaturperiode nicht der Lüge bezichtigen lassen. "Der Schuldenschnitt war eine einmalige Veranstaltung", assistiert ihr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. In Griechenland laufe die Umsetzung des Rettungsprogramms "weitgehend nach Plan", es gebe keine Milliardenlücke, erklärte sein Staatssekretär Thomas Steffen, kurz bevor er mit dem Chef vergangenen Donnerstag nach Athen flog. Dort wollte Schäuble die Griechen zu weiteren Reformschritten ermutigen.

Pläne der SPD und Grünen wirken unattraktiv im Wahlkampf

Auch SPD und Grüne meiden das Thema. Zwar nutzt die SPD die Gelegenheit, der Regierung das Etikett "Wahrheitsleugner" umzuhängen. Und deren Kanzlerkandidat und selbst ernannte Klartexter Peer Steinbrück setzt der Es-wird-schon-nichts-kosten-Attitüde der Bundeskanzlerin die klare Ansage entgegen: "Natürlich sind wir in einer Haftungsunion. Was denn sonst?"

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