Armutsforscher Christoph Butterwegge wirft der Bundesregierung die Verschleierung der sozialen Wirklichkeit vor. Allein das verspätete Erscheinen des 5. Armuts- und Reichtumsberichts sei ein Skandal. WirtschaftsWoche: Herr Butterwegge, der 5. Armuts- und Reichtumsbericht hätte dem Parlament, einem Beschluss des Bundestags aus dem Jahr 2001 entsprechend, in der Mitte der Legislaturperiode vorgelegt werden sollen. Jetzt ist der Bericht mit eineinhalb Jahren Verspätung erschienen. Warum hat die Bundesregierung so lange gebraucht?Christoph Butterwegge: In der Großen Koalition existieren offenbar große Meinungsverschiedenheiten, was Armut und Reichtum betrifft. Den Bericht mit so großer Verspätung zu veröffentlichen ist ein Skandal, weil eine Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit. Das Kanzleramt und das Finanzministerium haben intensiv Begriffskosmetik an dem Berichtsentwurf von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles betrieben und dafür gesorgt, dass unliebsame Formulierungen abgeschwächt oder gestrichen wurden.Zum Beispiel?
Im Ursprungsentwurf von Nahles beanstandete man Passagen, in denen es um die negativen Effekte von sozialer Ungleichheit, die Notwendigkeit einer Behebung der Verteilungsschieflage und die Möglichkeit der Einflussnahme wohlhabender Bevölkerungsgruppen auf Regierungsentscheidungen ging. Daraufhin entfielen grundsätzliche Überlegungen zum Verhältnis von Armut, Reichtum und Demokratie. Gestrichen wurde auch das Unterkapitel „Einfluss von Interessensvertretungen und Lobbyarbeit".
Gleich zu Beginn des Berichts heißt es: „Zehn Jahre nach Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise steht Deutschland heute – insbesondere auch im internationalen Vergleich – sehr solide da.“ Die Wirtschaft wachse kontinuierlich, die Beschäftigtenzahl sei auf Rekordniveau, die Reallöhne stiegen.Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
