Der Rechtspopulismus lebt gerade erst auf

Dienstag, 25.04.2017 16:00 von WirtschaftsWoche - Aufrufe: 77

Geert Wilders verhindert, Le Pen gebannt, die AfD im Umfragetief: Viele glauben, der Vormarsch der Rechtspopulisten sei nun gestoppt. Dabei verfolgt die Bewegung ein ganz anderes Ziel.Seit einigen Wochen suchen Peter Altmaier Euphorie-Schübe heim. Nach der Niederlanden-Wahl ging es los. „Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion!“, verkündete der Kanzleramtschef auf Twitter. Geert Wilders hatte gerade seinen Sieg verspielt. Keine zwei Wochen später tippte Altmaier: „Heute so viel Gutes aus dem Saarland.“ Die AfD hatte bei der Landtagswahl schlechter als erwartet abgeschnitten. Vor zwei Tagen kam der letzte Schub: „Frankreich UND Europa können gemeinsam gewinnen! Die Mitte ist stärker als die Populisten glauben!“, schrieb Altmaier. Diesmal hatte Emmanuel Macron bei der ersten Wahlrunde in Frankreich gesiegt.Die Euphorie-Schübe haben nicht nur Altmaier befallen. Nach Monaten der Demütigung durch Brexit, Trump, Orbán, Front National und AfD schöpfen Liberale in Europa plötzlich wieder Hoffnung. Wächst nicht gerade mit Puls of Europe eine Pro-EU-Bewegung heran? Haben nicht die Niederländer und Franzosen den nationalen Spaltern eine Abfuhr erteilt? Den Rechtspopulisten gehe langsam die Luft aus, heißt es nun. Die Macht der AfD zerfalle von selbst. Nur eine Frage der Zeit, bis sich das Problem mit den Rechtspopulisten in Wohlgefallen auflöst.Es ist ein Wunschdenken, das gefährlich werden kann. Denn längst schaffen die Rechtspopulisten Fakten. In Ungarn macht ein Vertrauter Viktor Orbáns die letzte kritische Zeitung Népszabadság dicht. Dann peitscht Orbán ein Gesetzt gegen die Central European University durch. In Amerika treibt Trump die Pläne für seine Grenzmauer voran. Theresa May verhandelt den Brexit knallhart durch. Und Marine Le Pen holt in Frankreich für den Front National das beste Ergebnis aller Zeiten.

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