Seit diesem Monat müssen EU-Kommissare und ihre Kabinette veröffentlichen, welche Lobbyisten sie treffen. Die verschärfte Regelung soll mehr Transparenz schaffen. Dort die Krux mit dem gläsernen Politiker liegt anderswo.
Der Brüsseler Betrieb scheint schon in vorweihnachtlicher Stimmung. Allzu viele Termine finden sich in den Kalendern der meisten Kommissare nicht mehr. Die meisten haben in den ersten Dezembertagen kaum Termine mit Sprecherin von Verbänden und Unternehmen. Auf den individuellen Homepages von Oettinger und Co. sieht es übersichtlich aus. Dabei müssen die Kommissionsmitglieder seit dem 1. Dezember angeben, wenn sie sich mit Lobbyisten treffen.
Weder in den Kalender der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, dem von Kommissar und Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip, noch in dem von Haushaltskommissarin für Kristalina Georgieva finden sich bislang derlei Treffen. Aufgeführt sind dort nur offizielle Termine.
Andere Kommissare scheinen sich in diesem Tagen sogar gänzlich ins Kämmerlein zurückgezogen zu haben: Bei Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und dem deutschen EU-Internetkommissar Günther Oettinger sind überhaupt keine Treffen eingetragen.
Allerdings haben die Kommissare auch eine drei-Wochen-Frist, bevor das Verzeichnis vollständig sein muss. Die Pflicht soll auch für die Kabinette der Kommissare sowie Generaldirektoren gelten. Gleichzeitig sollen sich Vertreter der Kommission nur noch mit Lobbyisten treffen dürfen, die sich im Transparenzregister der EU eingetragen haben.
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