Die Ankündigung von Tech-Milliardär Elon Musk, nach einer Twitter-Übernahme die inhaltlichen Beschränkungen des Dienstes zu lockern und auf Meinungsfreiheit zu setzen, sorgt nicht nur für Beifall. Vielmehr zeigt sich vielerorts Angst vor mehr Hass im Netz. Musk hatte sich mit Twitter auf eine rund 44 Milliarden Dollar schwere Übernahme des Online-Dienstes geeinigt. Der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla hält bisher eine Beteiligung von gut neun Prozent. Die Übernahme hängt davon ab, ob ihm genügend Aktionäre ihre Anteile für 54,20 Dollar je Aktie abtreten wollen.
Musk gibt als Grund für sein Interesse an Twitter an, er wolle eine globale Plattform für Redefreiheit schaffen. Er kritisiert, dass es bei Twitter aktuell zu viele Beschränkungen dafür gebe. Er sei gegen Zensur, die weit über das Gesetz hinausgehe.
Europäische Digitalpolitiker äußern sich besorgt über die möglichen Folgen. Doch in der Europäischen Union sieht das gerade erst beschlossene Gesetz über Digitale Dienste (DSA) eine strengere Aufsicht über Online-Plattformen vor. Damit wird sich auch Musk auseinandersetzen müssen.
Für Europa zeigt sich EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton mit Blick auf das Digitalgesetz gelassen. Jedes Unternehmen müsse in der Europäischen Union Regeln erfüllen, so einfach sei das, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Wer sich an diese Regeln nicht halte, dem drohten Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Mit dem Gesetz über Digitale Dienste müssen Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern unter anderem deutlich mehr Content-Moderatoren einstellen, und zwar in allen EU-Sprachen. Auch müssen sie unverzüglich handeln, wenn illegale Inhalte auf ihren Seiten sind.
Besorgt zeigten sich deutsche Politiker. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, verwies auf eine große Gefahr, dass Musk die Plattform für seine persönlichen politischen Zwecke und Ambitionen missbrauchen könnte. Sein Kollege aus der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, plädierte dafür, Musks nächste Schritte abzuwarten. Die digitalpolitische Sprecherin der Fraktion »Die Linke«, Anke Domscheit-Berg, nannte die geplante Übernahme hochgefährlich. Da Elon Musk aus seiner eigenen Nähe zu Verschwörungserzählungen und rechten Kreisen keinen Hehl gemacht habe, sei nun wenig Gutes zu erwarten.
Twitter und Musk wollen den Verkauf bis Jahresende abschließen. Sollte eine der Seiten den Deal auflösen, wird eine Strafzahlung von einer Milliarde Dollar fällig.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
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