Bundestag will Donnerstag U-Ausschuss zu Fall Wirecard einsetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag will am Donnerstag den geplanten Untersuchungsausschuss zum Fall Wirecard einsetzen. "Es ist höchste Zeit, dass dieser beispiellose Skandal und das mutmaßliche Behördenversagen im Parlament mit dem scharfen Mittel eines Untersuchungsausschusses aufgearbeitet wird", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Florian Toncar, am Mittwoch. Leider hätten die Koalitionsfraktionen allerdings entschieden, den Ausschuss auf das gesetzliche Minimum von neun Mitgliedern zu verkleinern.

"Es sieht daher so aus, als wolle die Koalition dem Ausschuss die Arbeit schwer machen", sagte Toncar. Die Entscheidung lasse alle Ankündigungen, bei der Aufklärung des Falls aktiv mithelfen zu wollen, als Lippenbekenntnisse erscheinen. Stattdessen scheine die Regierung den Ausschuss zu fürchten.

Im Juni hatte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren. Der Untersuchungsausschuss soll klären, inwiefern die Bundesregierung sowie Behörden über Vorkommnisse bei Wirecard informiert waren und ob sie ihren Aufsichtspflichten nachgekommen sind./tam/DP/jha