In Bautzen verfolgen rechte Gruppen junge Flüchtlinge – die Gewalt eskaliert. Für die Bundesregierung ist das „unseres Landes nicht würdig“. Ein Politiker der Grünen sieht die Ursachen auch bei der sächsischen Polizei.
Die Bundesregierung hat die jüngsten Ausschreitungen zwischen rechten Fremdenfeinden und Flüchtlingen im sächsischen Bautzen verurteilt. Sie seien „unseres Landes nicht würdig“. In Deutschland sei kein Platz für derartige Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Extremismus, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Sie fügte hinzu: „Ohne jetzt auf den konkreten Fall einzugehen, müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Gesetze sowohl von Flüchtlingen als auch von einheimischen Bürgern eingehalten werden.“
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek erhebt nach den Krawallen schwere Vorwürfe gegen die Polizei. „Die offensichtliche Sympathie von Teilen der sächsischen Polizei mit der rechten Szene sollte Anlass für den Verfassungsschutz sein, tätig zu werden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. In Deutschland dürfe es keine rechtsfreien Räume geben. Das gelte genauso für Grenzüberschreitungen von Flüchtlingen.
„Die Ereignisse von Bautzen sind eine Schande für Deutschland“, sagte Janecek weiter. „Die Zustände erinnern an düsterste Weimarer Zeiten.“ Der Grünen-Politiker fragte in diesem Zusammenhang, wie es sein könne, dass die rechte Szene „die große Mehrheit der anständigen Bürger“ terrorisiere und es keine harten Konsequenzen gebe. „Wo leben wir eigentlich, wenn Gewaltbereite und rechte Horden Flüchtlinge durch die Stadt treiben dürfen und die sächsische Polizei nicht entschlossen eingreift?“, erklärte Janecek.
Nach den Ausschreitungen vom Mittwochabend plant die Polizei in Bautzen weiter eine „hohe polizeiliche Präsenz“, wie ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz sagte. „Die Lage wird von uns weiter so eingeschätzt wie in den letzten Tagen, und entsprechend haben wir unsere Einsatzkräfte auch für das Wochenende geplant.“
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