Bundesregierung setzt auf wesentliche Stärkung der Bundeswehr

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung setzt in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie auf eine wesentliche Stärkung der Bundeswehr. "Oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ist es sicherzustellen, dass wir in unserem Land im Herzen Europas auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der unserer Alliierten und europäischen Partner verbunden", heißt es in dem am Mittwoch beschlossenen Grundsatzpapier weiter. Dabei seien Bündnis- und Landesverteidigung eins. "Die Bundesregierung wird sich entschlossen gegen jede militärische Aggression oder Einschüchterungsversuche gegen uns oder unsere Verbündeten zur Wehr setzen. Die Bundeswehr bleibt der Garant für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands."

Zu einer wirksamen Verteidigung gehöre eine glaubhafte Abschreckung mit dem Ziel zu verhindern, dass es überhaupt zu einer bewaffneten Auseinandersetzung komme, heißt es in dem Papier. Das transatlantische Bündnis müsse in der Lage und entschlossen sein, allen militärischen Bedrohungen entgegentreten zu können - nuklear, konventionell, aber auch in der Cyberverteidigung und hinsichtlich der Bedrohungen, die sich gegen unsere Weltraumsysteme richten. Und: "Solange es Nuklearwaffen gibt, ist der Erhalt einer glaubwürdigen nuklearen Abschreckung für die Nato und für die Sicherheit Europas unerlässlich."

Integrierte Sicherheit erfordere Investitionen "in unsere Zukunft". "Im Lichte der Zeitenwende müssen wir dabei in besonderem Maße in unsere Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeiten investieren. Zunächst auch durch das neu geschaffene Sondervermögen Bundeswehr werden wir im mehrjährigen Durchschnitt unseren Zwei-Prozent-BIP-Beitrag zu den Nato-Fähigkeitszielen erbringen", heißt es in der Strategie. Die Bundesregierung werde ihre militärische Präsenz im Bündnisgebiet zum Schutz der Partner weiter ausbauen und verstetigen, auch um als "militärischer Anlehnungspartner" dienen zu können./cn/DP/mis