US-Präsident Joe Biden will nicht nur die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr weiter erhöhen – im Haushaltsentwurf der Regierung sind dafür 773 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Mit einer spektakulären neuen Steuer für Milliardäre und Multimillionäre will er gleichzeitig den Haushalt sanieren. Laut US-amerikanischen Medienberichten betrifft die »Billionaire Minimum Income Tax« genannte Mindeststeuer Bürger, deren Vermögen mehr als 100 Millionen Dollar beträgt. Laut Washington Post wären davon rund 700 US-Haushalte betroffen, die dann mindestens 20 Prozent auf ihr gesamtes Einkommen zahlen müssten. Das bedeutet, nicht nur auf das Gehalt oder Dividenden, sondern auch auf theoretisches Kapital aus liquiden Mitteln wie Aktien, also auch auf noch nicht realisierte Gewinne. Der Ökonom Gabriel Zucman von der University of California hat ausgerechnet, dass beispielsweise Elon Musk demnach in der Zukunft etwa 50 Milliarden Dollar an den Staat abgeben müsste.
Der Haushaltsentwurf ist der Start meist langwieriger Budgetverhandlungen, die sich in der Regel über Monate hinziehen. Die Macht, den Haushalt zu beschließen, liegt beim Kongress, also beim Repräsentantenhaus und dem Senat. Derzeit verfügen Bidens Demokraten in beiden Kammern noch über eine knappe Mehrheit. Einige Vorschläge Bidens dürften aber selbst aktuell unter den Demokraten im Senat keine Mehrheit finden.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
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