Im Kampf um Wahlrechtsreformen in den USA hat sich der demokratische Präsident Joe Biden mit deutlichen Worten für eine Änderung der Mehrheitsregeln im Senat ausgesprochen. Auf diese Weise will er das von den Republikanern zunehmend eingeschränkte Wahlrecht schützen und wieder ausweiten. Wörtlich sagte Biden: »Ich unterstütze eine Änderung der Senatsregeln – auf welche Weise auch immer nötig –, um eine Minderheit der Senatoren daran zu hindern, eine Reform des Wahlrechts zu blockieren.«
Bisher hatte Biden zurückhaltender formuliert, dass er Bemühungen unterstütze, den Einsatz der »Filibuster« genannten Prozedur zu erschweren. Sie ermöglicht es einer Minderheit, Gesetzesvorhaben der Mehrheit zu blockieren. Die Regelung, die im Grundsatz seit mehr als 100 Jahren gilt, besagt, dass bei Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit überhaupt abgestimmt werden darf. Bidens Demokraten stellen im Senat aber nur 50 der 100 Stimmen. Vizepräsidentin Kamala Harris könnte den Demokraten von Amts wegen bei einem Patt zum Sieg verhelfen. Die Republikaner in der Kongresskammer haben bereits gewarnt, dass sie bei einer Abschaffung der Regel alles daran setzen würden, die Regierung an jeder Stelle nach Kräften auszubremsen.
Mit dem bereits vom Repräsentantenhaus beschlossenen Gesetz soll das Recht zur Stimmabgabe geschützt werden und Gesetzen der republikanisch geführten Bundesstaaten, die das Wahlrecht untergraben, ein Riegel vorgeschoben werden.
Moderation: wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin
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