BDI warnt vor 'wirtschaftlichem Desaster' beim Brexit

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Industrie hat vor massiven Folgen bei einem Scheitern der Verhandlungen über ein Brexit-Anschlussabkommen zwischen der EU und Großbritannien gewarnt. "Ohne klare Vorgaben für den Warenverkehr wird der Brexit für Unternehmen zu einem wirtschaftlichen Desaster", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Die Verhandlungspartner auf beiden Seiten des Ärmelkanals müssten dringend die Zeit bis Jahresende nutzen, um sich auf ein umfassendes Freihandelsabkommen zu einigen.

Lang sagte, das künftige Abkommen müsse tiefer greifen als traditionelle Freihandelsabkommen der EU mit anderen Ländern. Wichtig sei es, die ohnehin großen Handelshemmnisse mit einfachen und harmonisierten Ursprungsregeln so gering wie möglich zu halten. Einfache Regeln würden gerade mittelständischen Unternehmen den Handel massiv erleichtern und bürokratischen Aufwand erheblich reduzieren.

Ein BDI-Positionspapier zum Warenhandel enthält 42 Forderungen, die sich an die Verhandlungsparteien richten. Ziel müsse es sein, die Zollverfahren weitestgehend zu vereinfachen. Es dürften keine neuen Zölle eingeführt werden und es müsse gleiche Wettbewerbsbedingungen geben. Für Subventionen müssten klare und restriktive Regeln festgelegt und ein Mechanismus zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten eingerichtet werden.

Die beiden Parteien verhandeln in dieser Woche wieder. Großbritannien hat die EU zwar bereits Ende Januar verlassen, gehört aber bis Jahresende noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Dann droht ohne Anschlussregelung ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen. Eine Frist zur Verlängerung dieser Übergangsfrist ließ London Ende Juni ungenutzt verstreichen.

Der Brexit werde für die Zollbehörden auf beiden Seiten des Ärmelkanals eine Herausforderung, so der BDI. Daher müsse sowohl in physische Infrastruktur an den Hauptverkehrsadern für den Handel zwischen der EU und Großbritannien als auch in die digitale Zollinfrastruktur investiert werden.

"Ein britischer EU-Austritt ohne Abkommen wäre für alle Seiten das schlechteste Ergebnis", so Lang. "Bewegt sich London nicht in zentralen Fragen, müssen sich auch die britischen Unternehmen auf einen harten Bruch einstellen."

Die Gespräche zwischen Brüssel und London drehen sich seit Monaten im Kreis. Die EU bietet ein umfassendes Handelsabkommen, mit dem Großbritannien seine Waren ohne Zölle und Mengenbegrenzung in den Binnenmarkt exportieren könnte. Im Gegenzug verlangt die EU gleich hohe Umwelt- und Sozialstandards, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Großbritannien will solche Vorgaben jedoch nicht akzeptieren./hoe/DP/zb