Die EU hält an dem Austrittsvertrag für Großbritannien fest. Substanzielle Zugeständnisse will sie nicht anbieten. Der Brexit-Prozess bleibt unberechenbar.
Das Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May ist gescheitert. Die Regierungschefs der EU-Länder dürften froh sein, May beim Gipfeltreffen am Donnerstag noch im Amt zu sehen. An der eisernen Haltung der Europäer zum Brexit-Vertrag ändert das aber nichts. Wirtschaft und Politik müssen sich auf einen ungeordneten Brexit Ende März einstellen. Die Europäische Union hat klargemacht, dass sie keine Veränderungen an dem im November beschlossenen Brexit-Abkommen vornehmen wird. Damit ist die Ratifizierung im britischen Parlament weiter höchst fraglich. Ob ein geordneter Brexit noch gelingen kann, ist derzeit nicht vorherzusehen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.Was können die Europäer den Briten an diesem Donnerstag anbieten?Der Brexit steht offiziell auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Doch das bedeutet nicht, dass noch Korrekturen am Austrittsvertrag möglich wären. Die Regierungschefs betrachten das Abkommen als beschlossene Sache. Das wollen sie mit einem symbolischen Akt unterstreichen: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk sollen beauftragt werden, den Vertrag zu unterzeichnen.Nachverhandlungen schließt die EU auch deshalb aus, weil sie ihren internen Konsens nicht gefährden will. Denn auch manche EU-Staaten haben Probleme mit dem Vertrag.Zu dem Vertragselement, das die Briten am meisten empört, dem sogenannten „Backstop“ für Nordirland, sieht die EU-27 keine Alternative. Schließlich geht es um den Schutz ihrer künftigen Außengrenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland.Die Europäer wollen den Briten explizit zusichern, dass dieser „Backstop“ nur im absoluten Notfall und auch dann nur für eine möglichst kurze Zeit genutzt werden soll. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Mittwochmorgen von einem entsprechenden Entwurf für eine Erklärung an die britische Premierministerin Theresa May.
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