Rede
des Bundesministers der Finanzen
Hans Eichel
"Hundert Tage Euro - eine Bilanz"
am 10. April 2002
in Berlin
Sehr verehrter Herr Voß,
meine sehr verehrten Damen und Herren!
Hundert Tage Euro - wann war das eigentlich? Ach ja, irgendwann Anfang April 1999. Schon zum 1. Januar 1999 haben damals elf europäische Länder - Griechenland kam als zwölftes Land später hinzu - den Euro eingeführt: Die Wechselkurse zwischen den Ländern wurden fixiert.
Vorteile für die Wirtschaft
Für die europäische Wirtschaft war das ein ganz wichtiges Datum. Der Wegfall des Wechselkursrisikos hat die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Ländern stabilisiert. Investitionsentscheidungen zum Beispiel, die immer auf eine lange Frist angelegt sind, bekamen eine stabilere Planungsgrundlage. Ohne Wechselkursrisiko lässt sich besser über mehrere Jahre kalkulieren, ob eine Investition im Ausland rentabel ist. Es ist auch leichter, längerfristige Handelsbeziehungen und damit stabile Angebots- und Nachfragebedingungen zu schaffen. Davon profitieren Produzenten und Abnehmer.
Natürlich hat es auch vor der Einführung des Euros Auslandsinvestitionen in Europa gegeben und auch längerfristige Handelsbeziehungen wurden vereinbart. Oft haben sich die Akteure aber das Wechselkursrisiko absichern lassen. Die Kosten dafür sind jetzt entfallen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen profitieren davon. Für sie ist es billiger geworden, auf den Märkten der anderen Euro-Teilnehmerstaaten tätig zu werden. Für die Währungssicherheit müssen sie kein Geld mehr ausgeben. Ich wage die These: Hätten wir den Euro schon früher gehabt, wäre der deutsche Mittelstand heute schon stärker international ausgerichtet.
Verhältnis zu US-Dollar
Mit der Euro-Einführung haben wir auch eine Region wirtschaftlicher Stabilität geschaffen. Die oft viel zu einseitige Orientierung der Weltwirtschaft am Dollar wird gelockert.
Wie stark die Weltwirtschaft von der Entwicklung der Vereinigten Staaten abhängt, haben wir in den vergangenen Monaten gespürt. Die Konjunkturschwäche in den USA hat sich schneller und stärker als erwartet über die ganze Welt ausgebreitet. Die Kapitalmärkte sind inzwischen so stark verzahnt, dass sie wesentlich stärker als in der Vergangenheit exogene Schocks rund um die Welt transportieren.
Ich gebe zu: Diesen Effekt haben wir unterschätzt. Lange haben wir geglaubt, Europa könnte sich von der konjunkturellen Entwicklung in den Vereinigten Staaten abkoppeln. Schließlich waren die Fundamentaldaten in Europa gut. Wir haben uns darin getäuscht. Die Abkühlung des Weltwirtschaftsklimas hat Europa - zwar mit Verzögerung, aber dann doch recht heftig - erreicht. Der Euro hat hierbei schlimmeres verhindert.
Er ist aber noch nicht in der Lage, den US-Dollar als weltweit wichtigste Währung zu ersetzen. Der Euro ist aber auf dem besten Weg, eine ernsthafte Alternative zum US-Dollar zu werden.
Aufwertungspotential
Anfang des Jahres habe ich China besucht. Dort ist man fest entschlossen, einen Teil der Währungsreserven in Zukunft in Euro anzulegen. Angesichts des riesigen Kapitalbilanzdefizits der USA halte ich das auch für eine gute Idee. Und außerdem: Hinter dem Euro steht ein Wirtschaftsraum von über 300 Millionen Verbrauchern, damit einer der größten Märkte der Welt - und einer der leistungsfähigsten. Keine andere Region der Welt exportiert so viele Waren wie die Euro-Zone.
Betrachtet man allein die Fundamentaldaten, ist klar, dass der Euro noch Aufwertungspotential hat. Was ihm noch fehlt, ist eine Erfolgsgeschichte. Eine derart junge Währung kann einfach noch nicht viel an Erfolgen vorweisen. Aber das, was bisher von der Europäischen Zentralbank geleistet wurde, ist beachtlich. Die Inflation ist in der gesamten Euro-Zone unter Kontrolle. Gleichzeitig sind die Zinsen niedrig und bieten so gute Investitionsbedingungen. Die Europäische Zentralbank hat ihre wichtigste Aufgabe, die Sicherung der Preisstabilität, hervorragend gelöst.
Euro-Bargeld
Seit dem 1. Januar 2002 haben die Bürger in zwölf europäischen Ländern den Euro nun auch als Münzen und Scheine in den Händen - also jetzt seit 100 Tagen. Der Euro ist von den Menschen viel freundlicher aufgenommen worden, als das Skeptiker vorhergesagt haben. In den ersten Tagen des Jahres konnte man eine richtige "Euro-Phorie" feststellen. Das hat mich sehr gefreut. Schließlich ist der Euro nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein politisches Projekt. Er symbolisiert das Zusammenwachsen Europas.
Dabei reicht es nicht aus, dass die Regierungen enger zusammenarbeiten. Die Menschen in unseren Ländern müssen stärker zusammenfinden. Die Einführung des Euros hat gezeigt, dass sie dazu bereit sind.
Vielleicht ist es eine typisch deutsche Eigenschaft, großen Neuerungen zunächst skeptisch gegenüber zu stehen. Diese Skepsis hält sich oft sehr lange. Erst wenn "das Unaufhaltbare" eingetreten ist, ändert sich die Stimmung - dann aber schlagartig.
Schon das große Interesse an den Starter-Kits, die im Dezember gekauft werden konnten, deutete diesen Stimmungswechsel an. Anfang Januar wurde dann - in einer logistischen Meisterleistung - in kürzester Zeit die D-Mark eingesammelt und gegen Euro getauscht. Schon nach wenigen Tagen war die D-Mark aus dem täglichen Wirtschaftsleben fast verschwunden. Bei aller Liebe zur Symbolik zeigt sich doch, dass die Deutschen überwiegend pragmatisch orientiert sind. Die D-Mark wurde relativ schnell und problemlos ersetzt. Und es gibt eine neue Sammlerleidenschaft: Euromünzen aus allen Euro-Ländern!
Preiserhöhungen
Vor der Euro-Bargeldeinführung gab es Bedenken, dass die Händler die Gelegenheit nutzen würden, um die Preise zu erhöhen. Leider ist das in einigen Fällen auch geschehen. Am Potsdamer Platz, in der Nähe meiner Berliner Wohnung, gibt es eine Eisdiele, in der sehr gutes Eis verkauft wird. Im letzten Jahr kostete die Kugel 1,50 Mark. In diesem Jahr kostet die Kugel 1 Euro. Die Qualität des Eises ist gut, aber die drastische Preiserhöhung ärgerlich.
Und Eis ist nicht das einzige Beispiel. Manchmal schaut man sich beim Einkaufen nach einem Blick auf die Rechnung um, ob man sich etwa auf einer Autobahnraststätte befindet. Oder man hat immer noch mal das Gefühl, die Zahlen seien in Ordnung, aber die Währung falsch. Das sind Effekte, die ich sehr bedauere. Sicher, in einigen Fällen hatte sich ein Preisdruck aufgestaut. Auch gibt es eine ganze Reihe von anderen Gründen, die einzelne Produkte verteuert haben. Aber eigentlich waren Preiserhöhungen zur Euro-Bargeldeinführung der schlechtestmögliche Zeitpunkt - für die Reputation des Euros.
Zum Glück gab es auch Händler, vor allem im Lebensmittelhandel, die die Gelegenheit genutzt haben, um die Preise zu senken. Wenn sie so Käuferströme auf Dauer zu sich umlenken konnten, wäre das eine verdiente Strafe für alle, die die Euro-Einführung zu ungerechtfertigten Preiserhöhungen nutzten.
Ich vertraue mittelfristig auf die Kraft der Märkte. Der Wettbewerb wird dafür sorgen, dass ungerechtfertigte Preiserhöhungen schon bald wieder verschwinden. Der Verbraucher kann durch sein Kaufverhalten dazu beitragen. Gut ein Drittel der Verbraucher gab in einer Umfrage an, Händler zu meiden, bei denen sie sich über Preiserhöhungen im Zuge der Euro-Umstellungen geärgert hatten. Eine verständliche Reaktion.
Vorbeugende Stabilität
Die ökonomischen Vorteile des Euros in diesem Kreise weiter auszuführen, hieße "Säulen" nach Athen tragen. Der Euro verhindert aber auch, dass politisch bedingte Kosten anfallen. Was wäre wohl während des Kosovo-Krieges passiert, wenn wir damals nicht schon die Wechselkurse zwischen den Euro-Teilnehmerstaaten fixiert hätten? Wahrscheinlich hätte die italienische Lira an Wert verloren. Das hätte beispielsweise die Milchlieferungen deutscher Bauern nach Italien von einem auf den anderen Tag stoppen können. Eine Vielzahl anderer grenzüberschreitender Transaktionen wäre betroffen gewesen. Ohne dass sich die wirtschaftlichen Grunddaten verändert hätten, wäre es zu einer Umlenkung von Handelsströmen gekommen.
Diese irrationalen Auswirkungen, ausgelöst vom Devisenmarkt und ohne reale Bezüge aufzuweisen, konnten vermieden werden. Der Euro spart so allen Ländern Kosten, weil er Wirtschaftsbeziehungen stabilisiert. Ausgleichende Maßnahmen als Reaktion auf instabile Wechselkurse sind nicht mehr nötig.
Politische Bedeutung
Mir liegt heute daran, Ihnen vor allem die politische Bedeutung des Euros nahe zu bringen. Von den Römischen Verträgen bis heute ist das Zusammenwachsen Europas eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Auf der Basis von Demokratie und Menschenrechten hat der Wohlstand der Bevölkerung Dimensionen erreicht, von denen vor 50 Jahren keiner zu träumen wagte. Die Europäische Union hat für den Friedensprozess in Europa viel getan. Und wie fragil, aber auch wichtig, Frieden und Sicherheitsempfinden sind, hat uns der 11. September des letzten Jahres spüren lassen.
Der Euro ist nicht nur die logische Fortentwicklung des Binnenmarktes. Es ist ein Bekenntnis der Europäer, auf dem bisherigen Weg weiter zu gehen. Alle Bürger Europas können diese Übereinstimmung in ihren Grundwerten jetzt täglich in die Hand nehmen. Und er steht für ein Bekenntnis aller Teilnehmerstaaten zu Stabilität und niedrigen Inflationsraten. Der Euro ist ein Symbol, das den Menschen die Politik und Verträge der vergangenen Jahrzehnte spürbar macht. Für das Zusammenwachsen Europas ist er von immenser Bedeutung.
Ost-Erweiterung
Gleichzeitig erhöht die gemeinsame Währung die Attraktivität der Europäischen Union. Die Beitrittskandidaten in Mittel- und Ost-Europa wollen den Euro. Sie sollen ihn auch so schnell wie möglich haben. Allerdings müssen sie dazu die strengen Aufnahmekriterien erfüllen, die auch die anderen Teilnehmerstaaten erfüllen mussten. Politische Rabatte bei den Aufnahmekriterien wird es nicht geben. Das würde die Stabilität und den Erfolg des Euros gefährden. Daran können aber weder die neuen EU-Staaten noch die bisherigen ein Interesse haben.
Aufgabenverteilung
Mit der Einführung des Euros haben wir eine typische Aufgabe für die höchste Staatsebene von den Nationalstaaten auf die europäische Ebene gehoben. Kaum jemand wird bestreiten wollen, dass Währungspolitik dort am sinnvollsten angesiedelt ist.
Bei der Verteilung der Staatsaufgaben ist die Einführung des Euros nur ein erster Schritt. Ich bin sicher, dass Europa in Zukunft verstärkt eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vertreten wird. Auch das bedeutet für die Nationalstaaten einen Kompetenzverlust, für Gesamt-Europa aber eine Stärkung.
Die Rolle Europas in der Welt wird wachsen. Wir wünschen uns das auch so. Wenn Europa mit einer Stimme spricht, kann es besser gestalten und helfen als das eine Vielzahl von einzelnen Nationalstaaten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
Europa wächst zusammen und der Euro beschleunigt diesen Prozess. Er wirkt gleichsam wie ein Katalysator. Nicht nur auf den Märkten wird der Wettbewerb intensiver, weil die Preistransparenz höher ist. Auch der Vergleich der verschiedenen Politiken wird leichter. Es gibt einen Systemwettbewerb, der sich durch die Euro-Einführung noch verschärft hat.
Wir haben unser Steuersystem weiterentwickelt und unser Alterssicherungssystem auch. Das sind zwei wesentliche Punkte, bei denen wir jetzt in Europa einen Vorsprung haben. Andere europäische Staaten werden ebenfalls Reformen einleiten müssen.
Aber Deutschland ist noch nicht am Ziel. Die Arbeitsmarktpolitik muss in der kommenden Legislaturperiode genauso reformiert werden wie unsere föderalistische Struktur. Die klare Zuordnung von Verantwortungen auf einzelne Ebenen wird den Föderalismus wieder stärken.
Es gibt eine Reihe von Reformen, die die Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode anpacken will. Wenn der Wähler uns das Mandat gibt, werden wir im nächsten Jahr den Fortschritten, die in dieser Legislaturperiode erzielt wurden, neue hinzufügen.
