Die Bundestagswahlen rücken immer näher und viele Bürgerinnen und Bürger sind sich noch unsicher, welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen. Es kann und soll nicht Aufgabe eines neutralen Steuerportals sein, sich am Wahlkampf einer Partei zu beteiligen. Als unsere Pflicht sehen wir es aber an, Sie zu informieren, was die einzelnen Parteien in Punkto Steuerpolitik für die nächsten Jahre planen. Dieser Verpflichtung kommen wir in dem folgenden Bericht nach. Dabei haben wir uns an die offiziellen Verlautbarungen der Parteien auf ihren Internetseiten gehalten und jede Art der Kommentierung vermieden.
CDU/CSU
Konkret will die CDU/CSU die Steuerbelastung senken. Mittelfristig und schrittweise soll nach den Wünschen der Unions-Parteien der Einkommensteuerspitzensatz auf unter 40 % und den Eingangssteuersatz auf unter 15 % senken. Parallel dazu soll ein flacherer linear-progressiver Tarifverlauf dafür sorgen, dass alle Steuerzahler von einer geringeren Steuerprogression profitieren. Das steuerfreie Existenzminimum soll dabei entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung fortgeschrieben werden.
In aller Deutlichkeit spricht sich die CDU/CSU aber für die Fortführung des Ehegattensplittings aus. Hier sieht man keine Sondervergünstigung sondern ein "ein steuerrechtlicher Ausdruck der Lebens- und Fürsorgegemeinschaft der Ehepartner."
Die Vermögenssteuer will die CDU/CSU streichen. Eine Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird abgelehnt. Die Ökosteuer soll nach dem Willen der Union im Jahr 2003 nicht angehoben werden.
Konkret will die CDU/CSU im Jahre 2003 nicht nur die Erhöhung der Ökosteuer verhindern, sondern auch die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten zwischen 1000 und 5000 Euro durchsetzen. Die Gewerbesteuerumlage soll auf das Niveau vor der von der jetzigen Regierung eingeführten Steuerreform zurück geführt werden.
Zum 1. Januar 2004 versprechen die Unionsparteien den Start einer großen Steuerreform, mit der die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, um bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode den Eingangssteuersatz auf unter 15 % und den Spitzensteuersatz auf unter 40 % zu senken.
FDP
Auch die FDP will eine Vereinfachung des Steuerrechts. Sie ist der Meinung "Steuersenkungen sind das beste Beschäftigungsprogramm. Die Liberalen möchten ein Einkommen-Steuermodell verabschieden, das nur noch drei Steuersätze kennt: 15 %, 25 % und 35 %. Der Höchstsatz soll ab einem Jahreseinkommen von 40.001 Euro gelten. Als Existenzminimum soll ein Existenzminimum von 7.500 Euro pro Person - also auch pro Kind - eingeführt werden. Dies würde bedeuten, dass einer Familie mit zwei Kindern ein steuerfreies Jahreseinkommen von 30.000 Euro zur Verfügung stünde.
Bei Redaktionsschluss lag leider das endgültige Wahlkampfprogramm der Liberalen noch nicht vor. Wir werden diesen Bericht zu gegebener Zeit ergänzen.
SPD
Die Sozialdemokraten verweisen in ihrem Wahlkampfprogramm auf die eingeleitete Steuerreform, die sie für richtig und erfolgreich halten. Für die kommenden Jahre kündigen Sie an, dass der Grundfreibetrag von 7.158 Euro auf 7.644 Euro angehoben werden soll (bis 2005). Der Eingangssteuersatz soll auf 15 % gesenkt werden und der Spitzensteuersatz auf 42 % festgelegt werden.
Die SPD besteht auf der Fortsetzung der ökologischen Steuerreform. Die dritte Stufe soll wie geplant zum 1.1.2003 in Kraft treten. Danach planen die Sozialdemokraten keine weiteren Steuererhöhungen in diesem Bereich.
Die SPD will auch mehr Steuergerechtigkeit schaffen. Die Partei dazu in ihrem Wahlkampfpapier: "Mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, illegaler Beschäftigung, Steuerflucht und Steuerdumping leisten wir auch künftig einen wesentlichen Beitrag zur Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit. Betrug am Finanzamt ist kriminell und kein Kavaliersdelikt.
Bündnis 90 / Die Grünen
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen geben in ihrem Wahlkampfprogramm lediglich allgemeine Stellungnahmen zum Thema Steuern ab. Sie sehen dabei die Steuerpolitik in einem europäischen Rahmen und meinen: "Der EU-Binnenmarkt benötigt faire Wettbewerbsbedingungen und kein Steuerdumping. Bei den direkten Steuern setzen wir uns für die Harmonisierung von Mindeststuersätzen und eine einheitliche Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer ein. Die einheitliche steuerliche Erfassung der Zinsen in Europa muss endlich Realität werden. Auch bei den Öko- und Energiesteuern streben wir europäische Regelungen an. Steuerpolitische Fragen dürfen nicht länger durch das Einstimmigkeitsprinzip blockiert werden.
PDS
Auch die PDS belässt es bei allgemeinen Aussagen und Stellungnahmen. Ihr Einschätzung: "FINANZPOLITIK - Wir wollen die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit durchsetzen. Mehr soziale Steuergerechtigkeit muss die finanziellen Spielräume für die öffentlichen Zukunftsinvestitionen erweitern. Diese Ziele werden wir erreichen durch ... eine höhere Beteiligung von großen Vermögen und Erbschaften an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben ... und die Anwendung erhöhter Mehrwertsteuer auf Luxusgüter."
Gruß Pichel
