CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar

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 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar der hundesohn
der hundesohn:

CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar

 
17.09.02 10:47
#1
Nach vorsichtigen Schätzungen von Bankenökonomen würde das Unionsprogramm bis 2006 zu einer Belastung des Staatshaushalts von mehr als fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts beitragen. Wenn nur ein Teil der Vorschläge durchkäme, würde der europäische Stabilitätspakt spätestens nach ein paar Wochen gesprengt, ohne dass die Union eine Alternative präsentieren kann. Im Gegenteil: Offiziell klammert sie sich an den Pakt.


Weil die Ausgabenexplosion ins Chaos zu führen droht, stellt sich die Frage, was von den vielen schönen, aber teuren Vorschlägen der Union tatsächlich umgesetzt würde. Das Risiko ist hoch, dass eine Unionsregierung umso planloser Ausgaben zu kürzen beginnt, je mehr die finanziellen Möglichkeiten hinter den milliardenschweren Versprechen zurückbleiben.


All dies wäre noch tragbar, wenn die Union eine Antwort darauf hätte, wie einer der größten Herausforderungen der nächsten Jahre für die deutsche Wirtschaft zu begegnen ist: dem absehbaren und drastischen Rückgang der Erwerbsbevölkerung. Wenn es nicht gelingt, diese demografische Entwicklung zumindest zu bremsen, werden selbst die besten Steuer- oder Arbeitsmarktreformen wenig helfen.


Das lässt sich aber nur erreichen, wenn mehr Menschen zuwandern und zugleich mehr Frauen als bislang Job und Familie vereinbaren können - genau das Gegenteil von dem, was die Union mit ihrem veralteten Konzept will. Sie mobilisiert gegen die Zuwanderung. Und die geplante Einführung eines Familiengeldes dürfte gerade nicht dazu führen, dass mehr Frauen arbeiten. Dafür ist mehr Ganztagsbetreuung von Kindern erforderlich, wie sie Rot-Grün jetzt anstrebt.


Edmund Stoiber ist nicht der bessere Wirtschaftspolitiker; mit seinen Erfahrungen als Ansiedlungspolitiker auf Landesebene würde er als Bundeskanzler genauso wenig anfangen können wie Schröder. Auch hat er bislang keine Entscheidungsfreudigkeit und Führungsfähigkeit gezeigt. Im Wahlkampf ist die Union zurückgefallen, weil Stoiber sich nicht dazu durchringen konnte, die Schröderschen Vorstöße in Sachen Fluthilfe oder Irak-Politik zu kontern.


 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar Division
Division:

CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar

 
17.09.02 11:05
#2
Ohne ins Detail zu gehen, kann die Lösung nur so aussehen:
Steuern drastisch runter -> Haushalte können mehr konsumieren -> Wirtschaftswachstum steigt -> Arbeitslosen sinken.

Ergo: Der Staat hat mehr Geld zur Verfügung als vorher, weil jeder Arbeitslose der wieder arbeiten geht erstens den Staat nichts mehr kostet und zweitens dem Staat wieder Steuern einbringt.

Außerdem ist davon auszugehen das der "Volkssport" Steuerhinterziehung erheblich zurückgeht und der Staat auch dadurch wieder zu mehr Steuereinnahmen kommt (wer will noch das Risiko eingehen, wenn die Steuern eh schon niedrig sind).

Netter Nebenefffekt: Deutschland wird für ausländische Investoren wieder um einiges interessanter.


Im übrigen: Stoiber hin oder her (ich glaube den kann keiner leiden), aber man sollte sich doch wirklich mal fragen warum Unions geführte Ländern bei "Wirtschaft" und "Bildung" (wie ich meine die Hauptprobleme in unserem Land) ständig vor SPD geführten Ländern liegen...


Gruß
Division
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar jungchen
jungchen:

@division

 
17.09.02 11:08
#3
keynes ist tot!

und zu deinem plan: das hat reagan in den 80ern in den usa auch versucht und ist damit mächtig auf die nase gefallen!!! funktioniert nicht!!!!!!!!!!!!
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar mod
mod:

jungchen, hmm ...

 
17.09.02 11:22
#4
Die Angebotspolitik eines Reagans verbunden
mit drastischen Steuersenkung führte mit einem
Timelag zu den Erfolgen, von denen vor allem
Clinton gezehrt hat.
Des Weiteren vermischt Du Keynesianismus
und Angebotstheorie.
Aber warum sollte eine antizyklische Fiskalpolitik
à la Keynes nicht funktionieren?
In der Vergangenheit lag das vor allem an den
vielen Lags,
wie
- Erkenntnis-,
- Entscheidungs-,
- Wirkungslags.

Entscheidender ist heute doch wohl die
wirtschaftliche Inkompetenz führender Politiker.

Viele Grüsse
m.
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar Division
Division:

@ jungchen

 
17.09.02 11:25
#5
Kann mod nur zustimmen. Schau Dir die Politik von Clinton an und seinen Staatshaushalt...
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar jungchen
jungchen:

also meines wissens nach

 
17.09.02 21:57
#6
hat sich das reagan damals auch so gedacht wie division ("reaganomics").
steuern runter, damit die leute mehr geld haben und vor allem, damit wieder mehr leute steuern zahlen und das steueraufkommen letztlich steigt (stichwort: laffer-kurve).
es endete so: die steuereinnahmen fielen natürlich erstmal mit dem geringeren steuersatz. dazu hohe staatsausgaben à la keynes. resultat: die usa häufte gleich zu beginn dieses versuchs einen riesigen milliardenberg an neuen schulden an und die ganze chose konnte damit nicht durchgehalten werden und musste aufgegeben werden. (am ende kann dieser versuch langfristig sogar funktionieren...)

-> deutschland kann sich so einen versuch erst recht nicht erlauben, da wir an maastricht gebunden sind!!!
-> in der neueren wirtschaftswissenschaft ist keynes absolut OUT! staatsausgaben und damit verbundene verschuldung ist u.a. ursache für wechselkursturbulenzen und inflation. dazu bringt antizyklische wirtschaftspolitik (egal ob fiskal- oder geldpolitik) nach neueren erkenntnissen eh kaum etwas.

nebenbei @ mod: mit der wirtschaftlichen inkompetenz der führenden poltiker hast du leider schrecklich recht! denke manchmal, dass die meisten bei ariva mehr ahnung von dem kram haben als unsere minister, die genau das regeln sollen.
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar jungchen
jungchen:

p.s.:

 
17.09.02 22:00
#7
clintons erfolg war nicht folge von reagan, sondern ein hervorragendes gegenbeispiel:
sehr solide staatsfinanzen und die wirtschaft brummte wie selten zuvor in der amerikanischen geschichte!
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar der hundesohn
der hundesohn:

...

 
18.10.02 19:16
#8
 
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar mod
mod:

der G-R-Propagandaminister hat sich wieder aus

 
18.10.02 19:27
#9
seiner Schmollecke gewagt:

 Auf einen Blick / Die rot-grünen Ziele  15.10.02 00:08  
 Eigenheimzulage  15.10.02 00:03

 Prüfungspläne zu Veräußerungsgewinnen  14.10.02 21:08  
 
 SCHWARZ - GRÜN ??? Strategiedebatte in der Union  14.10.02 14:04  
 @avantgarde - Statistik-Neufassung  14.10.02 12:26  
 und die gleich mit ausrotten  13.10.02 19:23  
 @aktienfreund - Statistik-Neufassung-  13.10.02 17:21  
 Stasi wir kommen  10.10.02 19:04  
 Thyssen-Manager Maßmann erneut in Haft  10.10.02 16:22  
 @  10.10.02 16:18  
 Hunzinger bestreitet Wahlwerbung für Koch  02.10.02 19:20  
 ICH HABE DIE LÖSUNG !!!!!!!!!!  01.10.02 21:27  
 US-Konjunktur schwächelt  01.10.02 21:18  
 guter Beitrag, aktienfreund o.T.  01.10.02 21:11  
 französische Regierung  01.10.02 21:06  
 Sprecher des niederländischen Finanzministeriums  01.10.02 20:57  
 Defizit zu hoch  01.10.02 20:55  
 Der Stabilitätspakt  01.10.02 20:53  
 genau ecki  01.10.02 20:41  
 Greenspan warnt vor Haushaltsdefizit  01.10.02 20:35  
 Irak-Krieg käme USA teuer zu stehen  01.10.02 20:13  
 Grüne kein „Jungbrunnen“ für „spießige CDU“  01.10.02 15:03  
 Rot-Grün schließt Steuererhöhungen aus  01.10.02 14:26  
 hier  30.09.02 18:48  
 Schröder: "Keine Erhöhung"  30.09.02 17:59  
 Kritik auch in Großbritannien  26.09.02 15:13  

 US-Streit um Irak-Politik  26.09.02 15:11  
 große überschrift und .... o.T.  26.09.02 15:00  
 Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Max Strauß  26.09.02 14:57  
 Andreas Birkmann (CDU) warnte vor der Durchsuchung  25.09.02 18:45  
 Blair- Ministerin gegen Irak-Krieg  24.09.02 13:21  
 Ölpreis über 29 Dollar  24.09.02 12:51  
 Themenspecial: Zuwanderung/Integration  24.09.02 12:29  
 @ALTMEISTER = SACHLICH FALSCH  23.09.02 16:17  
 STIMMT HAPPY  23.09.02 16:12  
 KEINE ERNSTHAFTE DISKUSSION MIT EUCH  23.09.02 16:09  
 Deutschland braucht Zuwanderung !  23.09.02 16:05  
 DER BERICHT WAR IN DER FTD o.T.  23.09.02 14:41  
 UP FOR ALTMEISTER  23.09.02 14:28  
 FTD : Union nach der PDS das schlechteste Ergebnis  23.09.02 14:26  
 Die Mehrheit der "FTD"-Redaktion hätte Rot-Grün em  23.09.02 14:24  
 RICHTIG RUHRPOTTZOCKER o.T.  23.09.02 14:21  
 DURCH DIE BLOCKADE IM BUNDESRAT  23.09.02 13:51  
 "BILD" HAT VERSAGT  23.09.02 12:53  
 JEDER DER SICH INFORMIERT WÄHLT GRÜN o.T.  22.09.02 22:30  
 IST DAS EIN SCHWACHSINN, PROXICOMI  22.09.02 22:25  
 ts ts  19.09.02 11:39  
 Die Versprechen der Schulden-Union  19.09.02 11:08  
 Weltweiter Schutz für wandernde Tierarten nötig  18.09.02 19:23  
 FTD : Union nach der PDS das schlechteste Ergebnis  18.09.02 17:38  
 Christian Köckert (CDU) hat ein Problem  18.09.02 13:44  
 erst Schwarz/Grün dann Rot/Grün  18.09.02 10:44  
 CDU = CHAOTEN  18.09.02 09:29  
 Schröder bei RTL o.T.  17.09.02 21:53  
 ;-)) o.T.  17.09.02 20:06  
 Stoiber am 17.05.2002 zu Subventionen  17.09.02 17:02  
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar  17.09.02 10:47  
 STOIBER´S LÜGE IM BUNDESTAG  16.09.02 17:58  
 Politik-Kollegen mehrheitlich für die Regierungsko  16.09.02 16:07  
 wenn man mit der Wahrheit  16.09.02 15:03  
 der dreht sich nur noch  16.09.02 13:48  
 es waren Zwei Milliarden Euro, avantgarde  16.09.02 12:53  
 Es ging um Leben und Tod für Horst Seehofer  16.09.02 12:27  
 @Thomastradamus  16.09.02 12:09  
 wer will schon gesellschaftlich ins Mittelalter  16.09.02 11:50  
 FTD : Die Bundesrepublik braucht Zuwanderung  16.09.02 11:03  
 CSU und die Doppelmoral Mobilcom/Kirch  16.09.02 10:48  
 HIER DOC  15.09.02 22:44  
 PRO TAG 5 POLIT. UMFRAGEN SIND ZUVIEL  15.09.02 21:01  
 Deutsche Telekom: Keine Abfindung für Sommer  15.09.02 20:47  
 FTD : MEHRHEIT FÜR SCHRÖDER  15.09.02 20:41  
 POLI. UMFRAGE TEIL 1005  15.09.02 20:23  
 DT : Abfindungszahlungen aus der Luft gegriffen  15.09.02 19:35  
 GUTER BEITAG, SCHNORRER o.T.  15.09.02 19:06  
 meine Gründe  15.09.02 19:05  
 zu dreisten Lügen über das Zuwanderungsgesetz  15.09.02 15:32  
 DIE CDU/CSU IST SICH FÜR NICHTS ZU SCHADE  15.09.02 15:23  
 Sachsen lässt 52 Millionen Euro schmoren  15.09.02 15:20  
 Stoiber greift zum Nothammer  15.09.02 15:17  
 WAS DAS LAND BRAUCHT  14.09.02 20:20  
 In die Ära-Kohl  14.09.02 19:59  
 DANN WIRD ES EINE CSU NICHT MEHR GEBEN  14.09.02 19:43  
 ODER  14.09.02 19:41  
 UND DIE CDU PARKT ES AUF  14.09.02 19:00  
 Armer Dieter Bohlen-Kein Bundesverdienstkreuz  14.09.02 12:36  
 1.Preis für w.o Teilnehmer  13.09.02 21:57  
 Zeitung: Stoiber steht ganz alleine da  
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 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar mod
mod:

gemeint ist

 
18.10.02 19:29
#10
ID "der hundesohn"
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar der hundesohn
der hundesohn:

sowas schaffst du an einem tag

 
18.10.02 19:32
#11
da sieht jeder was deine aufgabe ist


letzte Postings (von 1 bis 100)  
Betreff  Postingzeit  
 gemeint ist  18.10.02 19:29  
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 tja ... o.T.  18.10.02 13:41  
 Seine DORIS war da auch als Redakteurin. UNSERIÖS? o.T.  18.10.02 12:58  
 Für den Geschichtsinterpreten Taos  18.10.02 12:48  
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 Apfelbaumpflanzer  18.10.02 11:52  
 Ich versteh das so:  18.10.02 11:36  
 SPIEGEL: Eichel will Giftliste angeblich kürzen  18.10.02 11:24  
 Wer kauft eigentlich jeden  18.10.02 11:15  
 hmm, merkwürdig, roumata ....  18.10.02 10:59  
 da  18.10.02 10:51  
 Heutige Wirtschaftsdaten und Quartalszahlen  18.10.02 10:46  

 Die internationalen Grosskonzerne erhielten im  18.10.02 10:41  
 Ich sag nur mal,  18.10.02 10:37  
 Die Doris war auch da in wichtiger Funktion ;-)) o.T.  18.10.02 10:32  
 thx, Blooberg ist (fast) immer gut informiert o.T.  18.10.02 10:25  
 Für Tageszocker ok., sonst bitte beachten, es  18.10.02 10:24  
 Mit der Unfähigkeit vieler Manager  18.10.02 10:19  
 Es wird noch "dicker" kommen, Boersiator o.T.  18.10.02 10:10  
 Rätselraten um das Hartz-Herzstück  18.10.02 01:52  
 Unterstützungen und Widerstände, die  18.10.02 01:49  
 Deflation: Schwindsüchtige Banken  18.10.02 01:29  
 Ich nicht! Ich  18.10.02 01:27  
 Deflation - Gefährliche Mischung  18.10.02 01:25  
 Deutsche-Bank-Ökonom Walter warnt vor Deflation  18.10.02 01:20  
 Da freuensich andere:  18.10.02 01:17  
 Gibt es etwa keine Wechselwähler? o.T.  18.10.02 01:08  
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 Heute abend im ZDF: Eichels Märchenstunde  18.10.02 00:42  
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 Stox, zum gleichen Urteil komm ich auch nach Analy o.T.  17.10.02 19:02  
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 Lesen!  17.10.02 17:47  
 Karlchen,  17.10.02 17:43  
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 richtig nett, nicht? o.T.  17.10.02 17:36  
 Karlchen,  17.10.02 17:28  
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 calexa, was wäre mit einer langjährigen Seitwärts-  17.10.02 17:07  
 calexa, zähle bitte mal die Zustimmungsgesetze auf o.T.  17.10.02 17:04  
 naja, wollen wir mal nen Kompromiss finden  17.10.02 17:03  
 Ich meine Börsenumsätze! Manipulierbar! o.T.  17.10.02 16:19  
 neo, merkwürdig, dass alle, die von VWL etwas  17.10.02 16:16  
 FranzS,  17.10.02 15:52  
 Aber, aber, es gibt (@Ding u. calexa)  17.10.02 15:47  
 calexa,  17.10.02 15:35  
 ja, julius, z.B.  17.10.02 15:32  
 Salomon erhöht Rating für den Aktienmarkt  17.10.02 15:24  
 julius, thx f.d. Hinweis, aber nur zum Zocken o.T.  17.10.02 15:08  
 Nasdaq-100 Pre-Market Indicator  17.10.02 15:04  
 tolle Umsätze!(Ironie). Die könnt Ihr schaukeln o.T.  17.10.02 15:02  
 Ich finde  17.10.02 14:58  
 Der ist Assi, Aktentasche vom Prof. schleppen o.T.  17.10.02 14:51  
 News:  17.10.02 14:44  
 Schon davon etwas gehört? Atomwaffensperrvertrag  17.10.02 14:42  
 deutsch  17.10.02 14:37  
 julius, ich empfehle  17.10.02 14:30  
 In der dpa-Meldung steht doch:  17.10.02 14:26  
 Levke, stimme numpsi99 voll zu! o.T.  17.10.02 14:24  
 Schwache Umsätze, manipulierbar! o.T.  17.10.02 14:22  
 komisch, hier weiss vega2000 auf einmal mehr als  17.10.02 14:18  
 Zum Zocken ok., aber sonst ist der  17.10.02 14:13  
 Pate100, alles eine Frage des Blickwinkels o.T.  17.10.02 14:12  
 Das lässt noch hoffen ..  17.10.02 14:07  
 Am gleichen Tag: ALLIANZ-Zahlen !!! o.T.  17.10.02 14:03  
 Die R/G haben halt andere politische Prioritäten  17.10.02 14:00  
 1. Akt ? EMC meldet Quartalszahlen  17.10.02 13:43  
 hill, zum Glück eine verschwindende Minderheit  17.10.02 12:01  
 Ich kenne auch zwei  17.10.02 11:50  
 Kommt ein Arbeitsloser  16.10.02 14:57  
 Weiter so, Altmeister! Viele Grüsse -------------> o.T.  16.10.02 14:51  
 D.h. also,  16.10.02 14:50  
 Appell an die Arbeitgeber  16.10.02 14:47  
 Fair bleiben: Unschuldsvermutung  16.10.02 08:45  
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar mod
mod:

Ich weiss, der hundesohn,

 
18.10.02 19:35
#12
Du würdest am liebsten die Rede- und Meinungsfreiheit
einschränken, wenn jemand gegen Deine
Pseudo-Religion ist.
Führt doch bitte wieder die KZs ein.
Du bist doch nur eine Zweit-ID.
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar Levke
Levke:

aber mod - 2ID's Aufreger ?

 
19.10.02 13:46
#13
nicht kritikfähig ?

Fragen über Fragen und das am Samstag..tsts
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar ashoka
ashoka:

Wie kann aus einem Menschen nur

 
19.10.02 14:52
#14

soviel geistiger Abfall kommen.
Mod scheint Ariva mit seinem Clo zu verwechseln.
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar ashoka
ashoka:

Nachtrag

 
19.10.02 14:59
#15

@der hundesohn
Zu Posting 0: Besser haette man es nicht formulieren koennen.
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar Boersiator
Boersiator:

Spackenthread!

 
19.10.02 15:33
#16
^Sorry!
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar C.F.Gauss
C.F.Gauss:

Interessant! man entwickelt ein Modell, läßt es

 
19.10.02 17:14
#17
eine zeitlang laufen, bis es nicht mehr funktioniert und anstatt dann das Modell zu ändern, versucht man die Gesellschaft so zu deformieren, damit das Modell weiterfunktioniert...ist das nicht krank?
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar SchwarzerLord
SchwarzerLor.:

Rot-grüne Wahlversprechen eine Lüge.

 
19.10.02 20:56
#18
Steuern massiv erhöht, Lohnnebenkosten steigen, Milliardenlöcher im Bundeshaushalt, 3%-Kriterium deutlich verfehlt.
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar ashoka
ashoka:

@SL

 
19.10.02 22:58
#19

Du kannst einem wirklich richtig maechtig auf den Geist gehen, mit Deiner einseitigen schwarzen Propaganda.
Wie waere es mal mit ein paar Realitaeten der juengsten Zeit zu Deiner Lieblingspartei in Bayern.

Es wurden von Gruen/Rot eine Menge guter Dinge auf den Weg gebracht. Dazu gehoert beispielsweise eine Grundrente, sozialere Abgabenverteilung, bis 2007 Abschaffung der KZ-Huehner, Stopp des Elb-Kanal-Ausbaus --> das ist Richtungsweisend, Foerderung von altrnativen Energien, unter anderem der Offshore-Anlagen, gleiche Besteuerung fuer Flugverkehr, Autobahngebuehr fuer LKW's und verguenstigung der Bahn ...

Es ist nicht alles Sahne. So finde ich das Hartz-Papier  absolut schwachsinnig. Es schafft keine neuen Arbeitsplaetze, sondern lediglich Druck auf die Erwerbslosen. Erzeugt einen Billiglohnsektor und bringt viele auf Sozialhilfestandard.

Und ja ich weiss. Deine schwarze Partei haette alle ihre Steuerversprechen eingehalten. Dazu noch 600 Euro Kindergeld und Entlastung fuer alle. Wird Zeit, dass Du mal Deine rosa Brille absetzt und aufwachst. Diesen fetten Schuldenberg verdanken wir der Politik Deiner hochgelobten Partei, deren Konzept es war Schulden um jeden Preis zu machen.
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar SchwarzerLord
SchwarzerLor.:

@ashoka: Auch für dich nochmal zum Mitschreiben.

 
20.10.02 09:14
#20
Ich gehöre der Union nicht an, habe sie nicht gewählt und werde sie auch weiterhin nicht wählen. Kapiert? Ich habe schon genug Mut mich dafür zu outen, welches meine bevorzugte politische Präferenz ist.
Und was deine guten Dinge angeht: Die soziale Abgabenlast steigt für alle an, die Bahn zieht sich immer mehr aus der Fläche zurück, der Flugverkehr wird eben leider nicht gleich bestuert, die Rentenfrage ist unklarer denn je dank einer aufgeblähten Behörde, die einen Wust an Vorschriften für diesen Riester-Mist verwaltet, und den Elb-Kanal-Ausbau hätte man ja auch schon vor 4 Jahren stoppen können bevor es zur Katastrophe kam.
Einer Meinung sind wir beim Harz-Blödsinn: Hier wird kein Arbeitsloser weniger in die Statistik eingehen. Großunternehmen wie Siemens denken ja schon über Auslandspläne nach, das Baugewerbe geht dank zu streichender Eigenheimzulage von weiteren 0,2 Mio. Arbeitslosen demnächst in der Branche aus. Die Internet-Apotheken werden auch was zur Steigerung beitragen. Dann sieht es für Anfang 2003/Frühjahr nach 4,5 bis 5,0 Mio. Arbeitslosen aus.
Und was ständige Verweise auf alte Regierungen angeht: Demnächst wird sich wahrscheinlich noch auf die Kaiserkrönung von Karl dem Großen berufen um von eigenen Fehlern abzulenken. Ob GreenCard oder Castor-Transporte: Es waren 4 Jahre Pleite und das ist genug.
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar ashoka
ashoka:

Ich weiss SL

 
20.10.02 10:35
#21

Du bist ein typischer FDP-Waehler.
Ansonsten lese ich nur Polemik.
Was die Rentengrundsicherung angeht, habe ich Dir am Schluss noch etwas angehaengt.

Was den Elbkanalausbau angeht. Deine so hoch geschaetzten Parteien haben sich noch im Wahlkampf fuer einen Ausbau der Fluesse ausgesprochen!
Die soziale Abgabenlast steigt ebend nicht fuer alle. Sie wird gerechter verteilt.
Der Flugverkehr wird gleich besteuert! Die Bahn wird hingegen gefoerdert.
Gerade oekologisch sind Deine praeferierten Parteien doch der letzte unzurechnungsfaehige Haufen. Aber das weisst Du sicher selber.

Auf die Kaiserkroenung von Karl dem Grossen brauche ich mich nicht zu berufen. Es gibt ja nun weitaus juengere Erfahrungen, die Du natuerlich unter den Tisch kehren willst. 16 Jahre CDU Regierung bis 2002 haben die totale Unfaehigkeit dieser Partei aufgezeigt. Offensichtlich bist Du jemand, der wenn er sich einmal die Finger an der Herdplatte verbrannt hat, das moatlich neu austesten muss um sicher zu sein, dass man sich wirklich die Finger verbrennt.

Grundsicherung für Ältere und Behinderte kommt ab 1. Januar. Kinder müssen dann nicht mehr für ihre Eltern zahlen


Alte Menschen, die keine oder nur eine sehr niedrige Rente bekommen, können sich freuen: Ab 1. Januar 2003 bekommen sie eine Grundsicherung in Höhe des Existenzminimums, ohne dass die Kinder für ihre Eltern mit aufkommen müssen. Dann tritt das "Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" (GSiG) in Kraft.

Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung der "verschämten Armut". Über 65-Jährige bekommen dadurch ein Recht auf ein Existenzminimum, ohne dass ihre Kinder belangt werden. Auch Behinderte über 18 Jahren haben einen Anspruch, ohne dass die Eltern belastet werden. "Wir begrüßen das Gesetz als einen weiteren Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut", sagte gestern Franz Ruland, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger.

Die Höhe der Grundsicherung entspricht etwa der Sozialhilfe. Die Empfänger bekommen die Kosten für Miete und Heizung erstattet und einen monatlichen Regelsatz, der gegenwärtig zwischen 280 und 290 Euro liegt. Auf diesen Regelsatz werden noch mal 15 Prozent draufgeschlagen. Die Eltern oder Kinder der Empfänger werden nicht belangt, sofern deren Einkommen nicht höher liegt als 100.000 Euro im Jahr.

Auf die Grundsicherung werden allerdings Renten, Vermögenseinkünfte und Besitz angerechnet. Dabei wird auch Immobilienbesitz oder ein teures Auto in die Berechnung mit einbezogen. Alleinstehende dürfen nur einen Geldbetrag in Höhe von 2.301 Euro behalten.

Das Einkommen von Ehegatten oder Partnern in eheähnlichen Gemeinschaften wird in die Bedarfsermittlung mit einbezogen, und das ist auch der Grund, warum die Rentenversicherungsträger davon ausgehen, dass nur etwa bis zu 650.000 KleinstrentnerInnen Anspruch auf die Grundsicherung haben. Derzeit beziehen etwa 250.000 Ruheständler mit Kleinstrenten ergänzende Sozialhilfe. Hinzukommen noch tausende von Empfängern und Behinderte ohne jeden Rentenanspruch.

Die Kommunen als Träger erhalten vom Bund jährlich 409 Millionen Euro für die Grundsicherung. Anträge werden entweder bei den Kommunen oder den Rentenversicherungsträgern gestellt. Die Rentenversicherungsanstalten haben 6,5 Millionen RentnerInnen, deren Ruhestandsgeld 844 Euro monatlich nicht übersteigt, brieflich über das neue Gesetz informiert.
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar ashoka
ashoka:

Entschuldigung

 
20.10.02 10:40
#22
1998 statt 2002
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar SchwarzerLord
SchwarzerLor.:

Ökologische Defizite bei SPD und FDP.

 
20.10.02 11:31
#23
Ich glaube Union und Grüne sind sich im ökologischen Bereich näher als mit den anderen beiden. Auch finanzpolitisch liegt man nicht so weit auseinander. Im ökologischen Bereich haben FDP und SPD klare Defizite, das weiß ich.
Ich will an dieser Stelle auch aus Zeitgründen nicht alle Programme durchforsten, sondern nur folgendes deutlich machen:
1. Eine Partei kann sich ändern. Insofern ist das Verbrennen der Hände Quatsch, weil Politik auch immer weiterentwickelt wird. Sonst könnte ich ja gleich vorhalten, die Grünen haben sich 1980 so verhalten und die SPD noch 1955 gegen dies und das gestimmt. Vergangenheit ist sicher im Auge zu behalten, aber kein Gradmesser für zukünftiges Verhalten.
2. Die Partei, die an der Regierung ist, hat für eine vernünftige Politik zu sorgen. Es stand die letzten 4 Jahre nicht in der Macht von Union/FDP, viele Dinge zu entscheiden. Ich wende mich mit Kritik an die jeweilige Regierung und verweise nicht auf 1975, 1919 oder 1870. Jede Regierung hat die Last weiterzutragen, die ihr hinterlassen wurde. Kohl und seine Regierung wurden zurecht abgewählt (auch die FDP), weil sie Stillstand und Verkrustung bedeuteten. Sie haben in der Endphase zuviele Fehler gemacht und bei der Finanzierung der dt. Einheit kurzsichtig agiert. Soweit ist das alles schon klar. Nur ist dieses Argument bei der Weichenstellung künftiger Politik unwwichtig. Eine Entscheidung, ob die Altersvorsorge per Fondssparen besteuert werden soll oder nicht hat nunmal nichts mit der Vorregierung zu tun. Das solltest du dir verinnerlichen.
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar ashoka
ashoka:

Eines muss ich mal loswerden SL

 
20.10.02 13:57
#24

Mir gehen zwar die unendlich vielen einseitigen Politik-Threads von Dir auf den Geist. Ich muss jedoch zugestehen, dass Du selten ausfällig wirst und Deine Ansichten auf eine sehr angenehme Art vertrittst. Was man bei mir nicht immer behaupten kann ;).
In diesem Sinne, wünsche ich Dir ein schönes Wochenende.
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar SchwarzerLord
SchwarzerLor.:

Danke für das Kompliment, ashoka.

 
20.10.02 15:06
#25
Dir ein noch ein schönes (wenn auch nur noch kurzes) Rest-Wochende.
 CDU-Wahlversprechen nicht finanzierbar Schnorrer

Eines muß ich auch mal loswerden:

 
#26
ich schließe mich ashoka zu 100% an und wünsche auch noch einen schönen Abend.


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