Deutsche Bundestagswahl 2017: Wie könnte die nächste Regierung aussehen?

Mögliche Koalitionen

Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass die nächste Bundesregierung wieder von Angela Merkel geführt wird. Die Frage ist, wer in diesem Fall Koalitionspartner der CDU/CSU würde. Da zum ersten Mal wohl sechs Parteien in den Bundestag einziehen werden, ist es gut möglich, dass außer einer erneuten Großen Koalition nur Dreiparteienkoalitionen eine Mehrheit hätten. Falls die CDU/CSU stärkste Partei wird, käme zunächst die FDP als traditioneller Partner in früheren Regierungen in Frage. Inhaltlich ist die FDP wohl nahe genug, um eine natürliche Koalitionsfähigkeit zu unterstellen. Sollte es für diese Kombination reichen, wäre dies wohl die nächste Regierungskoalition. Angesichts der aktuellen Umfragewerte erscheint dies möglich, aber keineswegs sicher.

Wer also könnte ein eventuell benötigter dritter Partner werden?

AfD und Linkspartei dürften wegen fehlender inhaltlicher Schnittmengen wohl eher als Koalitionspartner ausscheiden, es blieben also die Grünen. Interessanterweise ist aus der FDP zu hören, zumindest mit den Parteivorsitzenden der einstigen Umweltpartei, könne man sich arrangieren. Die Grünen ihrerseits scheinen konfrontative Rhetorik gegenüber dem konservativ-liberalen Lager ebenfalls zu vermeiden. Wir folgern daraus, dass beide kleinere Parteien sich ihre Optionen offenhalten möchten, auch weil man im Fall einer weiteren Großen Koalition wieder auf den Oppositionsbänken landen würde. Die Kompromissbereitschaft scheint groß wie selten zuvor.

Dies führt zur Frage, wie das Ansinnen eines Dreierbündnisses von den großen Parteien beurteilt wird.

Strategisch wäre hier die CDU/CSU in der weit besseren Position, insofern ist es nicht überraschend, dass der öffentlich bekundete Appetit auf eine weitere Große Koalition begrenzt ist und man offen mit einer christliberalen Koalition, notfalls unter Beteiligung der Grünen, liebäugelt. Allerdings hat man inhaltlich mit der SPD in den letzten Jahren sehr gut zusammengearbeitet.

Dazu kommt die Befürchtung, es könne durchaus wenig attraktiv für Angela Merkel sein, in einer Koalition mit FDP und Grünen für die nächsten vier Jahre die absehbaren Profilierungskämpfe ihrer Juniorpartner zu moderieren. Möglich ist also, dass die SPD als erneuter Koalitionspartner für die CDU/CSU weit weniger unattraktiv ist als im Wahlkampf öffentlich behauptet.

Ähnliches hören wir aus der SPD. Man scheint durchaus zufrieden mit dem Umfang sozialdemokratischer Inhalte, die in der jetzt laufenden Koalition mit der CDU/CSU durchgesetzt werden konnten, von der Rente mit 63 über die Mietpreisbremse bis hin zum Mindestlohn. Außerdem wäre es aus Sicht der Sozialdemokraten fahrlässig, auf den Gestaltungsraum zu verzichten, den die Überschüsse im Bundeshaushalt gegenwärtig ermöglichen.

Unterm Strich scheint somit die Fortsetzung der jetzigen Koalition wohl als eher wahrscheinlich. Im Falle eines sozialdemokratischen Wahlsieges wäre eine Große Koalition unter umgekehrten Vorzeichen vermutlich ebenso die wahrscheinlichste Variante.

Die mögliche Bedeutung der Wahl für die Finanzmärkte

Selbstverständlich ist es bedeutsam, wer Europas größte Volkswirtschaft regiert. Dennoch hat die Bundestagswahl 2017 mit Blick auf ihr Risikopotential wohl nicht annähernd die gleiche Bedeutung wie etwa die Präsidentschaftswahl in Frankreich im Frühjahr. Verglichen mit diesem echten Risiko wird die Bundestagswahl ein Ereignis, welches die Finanzmärkte vermutlich mit relativ wenig Aufregung begleiten werden.

Sichtbare Auswirkungen auf die Finanzmärkte könnten folgen, wenn eine erstarkte SPD ihrem Koalitionspartner mehr Zugeständnisse gegenüber Südeuropa abringt und die harte Sparhaltung, die Finanzminister Wolfgang Schäuble bis dato gegenüber Südeuropa an den Tag gelegt hat, möglicherweise etwas aufgeweicht wird. Im Umkehrschluss könnte ein CDU/CDU-FDP-Bündnis aus Sicht von Marktteilnehmern eher negativ für Südeuropa sein, da die FDP hart auf Einhaltung des Fiskalpakts besteht.

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