Etappensieg für die AfD: Der UN-Migrationspakt wird nun doch Thema im Bundestag – auch auf Drängen mancher CDUler. Ein riskantes Manöver, warnen Politikwissenschaftler.
Die AfD hat schon ihr nächstes Angriffsziel vor Augen. „Beim Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen versucht die Bundesregierung wie schon beim Migrationspakt die deutsche Öffentlichkeit über die gravierenden Auswirkungen dieses Vertrages im Unklaren zu lassen“, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Seine Fraktion werde daher wie bereits beim Migrationspakt auch beim geplanten Flüchtlingspakt „alles unternehmen, um zu verhindern, dass Deutschland an diesen unverantwortlichen Plänen beteiligt ist“.
Was Gauland schon so siegesgewiss stimmt, ist der Umstand, dass es seine Partei geschafft hat, die etablierten Parteien beim Migrationspakt so lange vor sich herzutreiben bis sie letztlich kleinbeigaben und sich doch einer Debatte über die umstrittene Übereinkunft öffneten.
So kommt es, dass die Große Koalition noch in dieser Woche im Bundestag einen Entschließungsantrag verabschieden will. Darin soll dem Vernehmen nach die Bundesregierung aufgefordert werden, sicherzustellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität Deutschlands, über seine Migrationspolitik zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werde.
Der Entschließungsantrag soll schließlich auch auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember zur Debatte und zur Abstimmung gestellt werden. Genau das wollte die Partei eigentlich vermeiden. Jedoch formierte sich zuletzt massiv Widerstand gegen den Pakt. Die Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl.
In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil, es gibt aber auch kritische Stimmen in der Union. Während sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und prominente CDU- und CSU-Politiker hinter das Abkommen stellten, gingen die Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, auf Distanz.
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