Wasser- und Bodenverbände ziehen Klage gegen Elbvertiefung zurück

HAMBURG/LEIPZIG (dpa-AFX) - Der juristische Widerstand gegen die Elbvertiefung wird schwächer. Mehrere Wasser- und Bodenverbände hätten ihre Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen, teilte eine Sprecherin der Hamburger Wirtschaftsbehörde am Freitag mit. Die Parteien hätten sich darauf verständigt, dass die Klagen zurückgezogen werden. Dazu sei eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet worden. Dem Gericht gehe diese Information spätestens am Montag zu. Damit würden bei der nächsten Verhandlung vor dem Gericht in Leipzig am kommenden Mittwoch nur noch die Klagen von vier Privatleuten verhandelt. Es handelt sich um den Hauptentwässerungsverband der 3. Meile Altes Land, den Francoper Sommerdeichverband, den Schleusenverband Nincop und den Schleusenverband Neuenfelde.

Das Gericht hatte in einer ersten Entscheidung zur Elbvertiefung im Februar auf Klagen der Naturschutzverbände die Maßnahme grundsätzlich für genehmigungsfähig erachtet, aber weitere Nachbesserungen am Planfeststellungsbeschluss gefordert. In einer zweiten Runde wurden im November Klagen der Kommunen Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern abgewiesen. Mit den Klagen der vier Privatleute wären dann alle Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht abgearbeitet./egi/DP/nas