Die USA wollen unbedingt auch die Landwirtschaft in ein Handelsabkommen einbeziehen. Die EU ist dagegen und zielt nun bei Regulierungsfragen auf schnelle Ergebnisse.
Bei ihrem Gipfel Ende Juli vereinbarten Donald Trump und Jean-Claude Juncker beinah Historisches: Die USA und die EU sollten Zölle auf alle Industriegüter außer Autos abschaffen. Doch dass dieses Ziel vielleicht etwas arg ehrgeizig war, mussten beide Seiten schnell feststellen: Die Gespräche über ein Zollabkommen stecken fest, bevor sie richtig begonnen haben.Die US-Regierung, so heißt es in Brüssel, blockiere mögliche Fortschritte mit ihrer Forderung, den Agrarsektor in das Abkommen einzubeziehen. „Solange die US-Seite sagt, ohne Landwirtschaft gebe es keine Fortschritte, sehe ich nicht, wie wir einem Verhandlungsmandat näher kommen sollten“, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat.Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte bei seinem Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vergangene Woche darauf gepocht, die gut geschützten europäischen Märkte für Nahrungsmittel für US-Farmer zu öffnen. Für die EU ist das eine rote Linie: Juncker hatte angesichts des Widerstands aus Frankreich und anderen EU-Ländern bei dem Treffen mit Trump darauf bestanden, den Sektor aus den Verhandlungen auszuklammern. Auch Berlin unterstützt diesen Kurs.Aus EU-Sicht hat das Zollabkommen daher momentan nicht mehr höchste Priorität: „Die USA müssen sich bewegen. Wenn sie sich nicht bewegen, und wir trotzdem weiter miteinander reden, können wir damit auch gut leben“, so der EU-Diplomat. Derzeit geht man in Brüssel davon aus, dass der im Juli geschlossene Burgfrieden bis zu den US-Kongresswahlen im November hält. Danach müsse man weitersehen.Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
