Eine EU-Digitalsteuer ist ein Wunschprojekt Frankreichs – aber die Bundesregierung ziert sich. Für den Euro-Zonen-Haushalt hingegen wirbt der Finanzminister.
Vor dem Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der raschen Einführung einer EU-Digitalsteuer eine Absage erteilt. Er wolle zunächst bis Mitte 2020 im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Regeln zur Mindestbesteuerung und zur Besteuerung der digitalen Unternehmen vereinbaren, sagte Scholz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Sollte das wider Erwarten in den nächsten anderthalb Jahren nicht klappen, muss die EU allein handeln und zum Januar 2021 in jedem Falle entsprechende Regeln in der EU etablieren“, fügte er an. Die französische Regierung wirft der Bundesregierung in der Frage ein Ausbremsen vor. Auch die Grünen, die Linke und die SPD-Linke pochen vehement auf eine Digitalsteuer, da viele Bürger das Abschöpfen der Gewinne dank ihrer Daten für höchst ungerecht halten.
Macron ist anlässlich des Volkstrauertages und der gemeinsamen Gedenkens an das Ende des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren am Sonntag in Berlin. Bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag dürfte es auch um die nächsten EU-Reformprojekte gehen.
Die OECD hat 36 Mitgliedstaaten, darunter die USA. Eine von Scholz anvisierte Einigung auf der Ebene ist bisher unwahrscheinlich, da die Digitalsteuer vor allem US-Internetriesen wie Amazon (Amazon Aktie), Google und Apple (Apple Aktie) treffen würde.
Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.
