Verwaltungsgericht verhandelt über Diesel-Fahrverbot in Darmstadt

Sonntag, 18.11.2018 14:21 von dpa-AFX

Der Himmelsglobus vorm Völkerbundpalast in Genf, dem europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen.
Der Himmelsglobus vorm Völkerbundpalast in Genf, dem europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen. pixabay.com
WIESBADEN/DARMSTADT (dpa-AFX) - Zum dritten Mal verhandelt in diesem Jahr ein Gericht im Rhein-Main-Gebiet über Diesel-Fahrverbote. Nach Frankfurt und Mainz geht es am kommenden Mittwoch (21. November) um Darmstadt. Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden klagt erneut die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen einen Luftreinhalteplan. Unterstützt wird sie vom Verkehrsclub Deutschland. Die Umwelthilfe hat bislang gegen die Luftreinhaltepläne von 30 Städten in der Bundesrepublik Klage eingereicht. In Hessen gehören außer Frankfurt und Darmstadt noch Wiesbaden, Offenbach und Limburg dazu.

Die Umweltschützer wollen erreichen, dass der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid eingehalten wird. "Das Gericht kann feststellen, dass der Grenzwert nicht eingehalten wird und festlegen, welche Maßnahmen geeignet wären, um ihn schnellstmöglich einzuhalten", sagte eine Gerichtssprecherin. Eine Entscheidung noch am Mittwoch sei wahrscheinlich.

Erlaubt sind EU-weit 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft im Jahresmittel. An der Messstation Hügelstraße beispielsweise, die direkt an einer der Ausfahrten des Darmstädter City-Tunnels liegt, war 2017 jedoch ein Jahresmittel von 52 Mikrogramm gemessen worden. Das geht aus dem Lufthygienebericht des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie hervor.

Das Umweltbundesamt listet Darmstadt mit einem Wert von 72 Mikrogramm sogar auf dem dritten Platz der 15 deutschen Städte mit den höchsten Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen 2017. Nur in München und Stuttgart herrscht noch dickere Luft. Darmstadt ist die erste hessische Kommune der sogenannten 15 deutschen Intensivstädte, um die es vor Gericht geht.

"Mir fehlt die Fantasie, wie wir in Darmstadt ein anderes Urteil als Diesel-Fahrverbote bekommen sollen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch vor der Verhandlung. Sinnvoll sei es, ein möglichst großes Gebiet als Verbotszone einzurichten. Aber auch streckenbezogene Einschränkungen wären für ihn vorstellbar.

Die Stadt Darmstadt hofft dagegen mit ihrem "Green City Plan" Fahrverbote verhindern zu können. Mit den darin vorgesehenen rund 200 Maßnahmen könnte nach Berechnungen des Umweltministeriums in Wiesbaden bis 2020 der Grenzwert von 40 Mikrogramm an der maßgeblichen Messstation Hügelstraße eingehalten werden, teilte die Stadt vor der Verhandlung mit. Anders als in anderen Städten gebe es in Darmstadt nur eine "sehr kleinräumige Belastungssituation, die auf wenige Straßen-Teilabschnitte begrenzt ist". In diesem Jahr seien es voraussichtlich bereits 48 und nicht mehr 52 Mikrogramm.

Die Industrie- und Handelskammer Darmstadt befürchtet von einem Diesel-Fahrverbot erhebliche Probleme für viele Unternehmen in der Pendlerstadt. Rund 25 000 Diesel-Pkw seien nach einer Erhebung in der Großstadt zugelassen, davon nur knapp ein Drittel mit Euro-6-Norm, sagte IHK-Abteilungsleiter Daniel Theobald. "Und Darmstadt ist keine Insel." Von den zugelassenen Diesel-Pkw in der Region wären von einem Verbot voraussichtlich 75 Prozent betroffen.

Der öffentliche Nahverkehr sei längst an seinen Grenzen angekommen, ein Kapazitäts-Zuwachs nicht mehr möglich. An zentralen Punkten in der Innenstadt könne kein Bus und keine Straßenbahn mehr zusätzlich untergebracht werden, sagte Theobald. Und selbst wenn die seit 1990 diskutierte ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim bald gebaut werde, brauche es bis zu ihrer Fertigstellung 15 oder 20 Jahre.

Die Deutsche Umwelthilfe hat nach eigenen Angaben bundesweit bereits Urteile für elf Städte erwirkt. In der Hessenmetropole Frankfurt droht Fahrern älterer Dieselautos im kommenden Jahr ein großflächiges Fahrverbot. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sind von Februar 2019 an Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren sowie Benziner der Schadstoffklassen 1 und 2 betroffen, vom 1. September an auch Euro-5-Diesel.

Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, weil das Land juristisch dagegen vorgeht. Die Deutsche Umwelthilfe will nach eigenen Angaben aber durchsetzen, dass das Wiesbadener Urteil unabhängig davon sofort umgesetzt wird. Über das Eilverfahren der Umweltorganisation wird der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel voraussichtlich in der ersten Dezember-Hälfte entscheiden.

Im Rhein-Main-Gebiet muss Mainz als erste Stadt in Rheinland-Pfalz ein Fahrverbot für ältere Dieselautos vorbereiten und in einen neuen Luftreinhalteplan aufnehmen. Das hatte das Mainzer Verwaltungsgericht entschieden. Am 19. Dezember geht es um die nächste Großstadt im Rhein-Main-Gebiet: die Landeshauptstadt Wiesbaden./wib/irs/DP/he